Fragile Stabilität zwischen China und den USA

Der Zeitpunkt hätte kaum besser sein können: Just am Tag, an dem die Zwischenwahlen die politische Landschaft in den USA umpflügten, hielt USA- und China-Kenner Kevin Rudd in der Aula der UZH seine Rede zu «State of Asia». Noch bis Anfang Jahr war er Australiens Botschafter in den USA, die bisher letzte Station seiner eindrücklichen politischen Karriere: Zweimal war er Premierminister Australiens, dazwischen auch Aussenminister.

Rudd ist zudem als studierter Sinologe und dank seiner jahrelangen Erfahrung in Politik und Wirtschaft in China bestens mit den Verhältnissen im Land und mit dem derzeitigen Präsidenten vertraut: 2022 schrieb er eine Dissertation über den Xi Jinping und seine ideologische Weltanschauung.

Rudd sieht das Wahlergebnis in den USA als ein Zeichen der Wählenden an die Politik, sich mehr um die Probleme in den US selber zu kümmern, allem voran die steigenden Lebenskosten für die Arbeiter:innen und den Mittelstand. Insbesondere mit dem Krieg in Iran seien die USA für viele Wählende zu weit gegangen: «Ich denke, was die Wählerinnen dem Präsidenten der USA gesagt haben, ist: Genug ist genug.»

«Die offene Frage ist aber, wie wird Präsident Trump auf diesen Weckruf des amerikanischen Volkes reagieren, Amerika aussenpolitisch im Zaum zu halten?» Als Botschafter stand Rudd mehrmals im Oval Office, er konnte Donald Trump aus der Nähe beobachten. «Wer glaubt, er könne vorhersagen, wie sich der Präsident der Vereinigten Staaten morgen verhält, macht sich selber etwas vor», sagte Rudd. Die Fähigkeit des Präsidenten, für politische Überraschungen zu sorgen, bleibe bestehen.

Trump sieht sich in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit nun einem von den Demokraten beherrschten Kongress gegenüber. Seine Möglichkeiten, der Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik seinen Stempel aufzudrücken, und sich damit zu profilieren, seien deshlab stark eingeschränkt, argumentierte Rudd. Als Oberbefehlshaber des Militärs und in der Aussenpolitik, wo er weitreichende Befugnisse hat, ist sein Spielraum jedoch grösser. Eine Gefahr sei, dass Trump diesen nutzen werde, um in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit ein Zeichen zu setzen, mahnte Rudd.

Rudd richtete dabei den Fokus auf zwei Regionen: Iran und Kuba. Wird Trump nun nach den Zwischenwahlen eine grössere Militäraktion gegen den Iran befehlen? Als jemand, der die Region seit vielen Jahren genau beobachte, wäre es aus seiner Sicht «extrem unklug» zu glauben, ein Militärschlag wäre der richtige Weg, um den Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das Ziel, den Konflikt zu beenden und die Strasse von Hormuz wieder zu öffnen würde in weite Ferne rücken, ist Rudd überzeugt, weil beide Seiten in einen viel schrecklicheren Konflikt als heute verstrickt wären.

Ebenso klar würde er den USA davon abraten, militärisch gegen Kuba vorzugehen und einen Regimewechsel erzwingen zu wollen. «Amerikanische Präsidenten haben das schon probiert, und es ist nicht gut herausgekommen», sagte Rudd in Anspielung auf die Invasion in der Schweinebucht unter Präsident John F. Kennedy 1961.

Befinden sich die USA also gerade in einer Art Wachablösung, so ist in China das Gegenteil der Fall. «Wir sollten uns darauf gefasst machen, dass Xi Jinping nicht nur fünf, sondern eher zehn oder fünfzehn weitere Jahre an der Macht bleibt.»

Rudd beschreibt Xi als ein Leninist, der vor allem anderen die Macht der Kommunistischen Partei langfristig sichern wollen. Dafür vertraue er nur den Kadern, die in der Partei unter seiner Ideologie grossgeworden seien. Es brauche dreissig Jahre, bis Parteimitglieder in die führenden Positionen eingesetzt würden, so Rudd. Xi führt die Partei seit nun bald 15 Jahren, also brauche es noch weitere 15 Jahre, bis die in seiner Doktrin ausgebildeten Parteikader in den Spitzenpositionen sind. «Es steckt also eine Methode hinter dem, wie Xi Jiping vorgeht.»

Wirtschaftlich habe Xi die Politik deutlich in Richtung Marxismus gerückt. «Man sieht das in der viel grösseren Bedeutung der Planwirtschaft im Gegensatz zur Rolle des Marktes», erklärte Rudd. Ebenso würden wieder vermehrt auf die staatlichen Betriebe Wert gelegt, als auf die Privatwirtschaft. Deutlich werde dies auch dadurch, dass Xi eine langfristige Strategie zu Modernisierung des technologischen Industriellen Sektors verfolge, statt diese dem freien Markt zu überlassen.

Diese mit staatlichen Investitionen unterfütterte Strategie sei einer der beiden Treiber der chinesischen Wirtschaft. Der andere, so Rudd, sei die massive Produktion für den Exportmarkt. Er zitierte eine vor wenigen Tagen veröffentlichten Studie laut der 38,5 Prozent der gesamten weltweiten Fertigung aus China stamme, für 2030 gehe eine konservative Schätzung von 40-45 Prozent aus.

Was bedeutet dies nun für die Beziehungen zwischen den USA und China? «Beide Seiten sind zum Schluss gekommen, dass es in ihrem Interesse ist, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren», so Rudd. Er sieht dafür drei Gründe: China ist auf die USA als ihren drittgrössten Exportmarkt angewiesen, um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten. Andererseits hat das Land ein Interesse, dass die USA die Exportbeschränkungen für Halbleiter nach China aufhebt.

Donald Trump hingegen sei daran interessiert, dass China den Zugang zu bestimmten für die Industrie kritischen Mineralien und seltene Erden für die USA normalisiere. Auf diesen drei Faktoren beruhe der Stabilitätspakt, der aber eher schwach ist. Wohin er sich entwickle, das weiss Rudd nicht: «Es kann in beide Richtungen gehen.»