Verlierern unter die Arme greifen

Wem in Frankreich aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wird, kann sich, statt für die normale Arbeitslosenunterstützung, für den «Vertrag zur beruflichen Absicherung» (Contrat de sécurisation professionelle, CSP) entscheiden. Die Person erhält dann für die Dauer eines Jahres höhere Arbeitslosenentschädigungen und wird mit verschiedenen Massnahmen zur Wiedereingliederung unterstützt. Diese reichen von Angeboten zur beruflichen Umorientierung bis zur sozialen Begleitung. Das Programm läuft schon seit 2011, 2024 nahmen rund 75'000 Personen teil.

Das Besondere daran: Das CSP sichert nicht nur die materielle Existenz der Beteiligten, es trägt auch dazu bei, dass diese trotz des Stellenverlusts Vertrauen in das politische System behalten und weniger geneigt sind, Parteien der radikalen Rechten zu wählen. Zu diesem Befund kommen die Politikwissenschaftler:innen Silja Häusermann, Thomas Kurer, Reto Bürgisser und Susana Tavares in einer Studie, in der sie Daten von über einer Million CSP-Teilnehmenden ausgewertet haben. «Wenn Personen, die ihre Stelle verloren haben, durch ein Programm aufgefangen werden, das ihnen Wertschätzung entgegenbringt, dann mindert das das Ressentiment gegen die Institutionen oder den Vertrauensverlust in die Politik», so ihr Fazit.

Der Befund ist in zweierlei Hinsicht relevant. Er zeigt einerseits, dass politische Massnahmen zugunsten von Verlierer:innen des Strukturwandels tatsächlich dazu beitragen können, eine Polarisierung und Radikalisierung der Betroffenen zu verhindern. Zweitens birgt er Hinweise darauf, wie solche Massnahmen beschaffen sein müssen, damit sie diese Wirkung entfalten.

Die wichtigste Erkenntnis dabei: Die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz allein reicht nicht aus. Denn der Effekt tritt nicht bei Personen auf, die lediglich Arbeitslosenunterstützung ohne weitergehende Begleitung erhalten. Sie haben trotz staatlicher Unterstützung eine schlechtere Meinung von den staatlichen Institutionen und tendieren stärker dazu, radikale Parteien am rechten Rand zu wählen.

Das deckt sich mit dem Stand der Forschung in der Politikwissenschaft zu den Gründen, weshalb Personen Parteien der radikalen Rechten wählen. «Eine schwierige wirtschaftliche Situation allein ist kein starker Treiber dafür», weiss Häusermann aus eigenen Studien. «Entscheidend», sagt sie, «ist das Gefühl eines relativen Statusverlusts, die Wahrnehmung, im Vergleich zu einer anderen Gruppe benachteiligt zu sein.» Fühlten sich Menschen so, sei das eine starke Erklärung dafür, dass sie Parteien am rechten Rand wählen, die Geltung und Aufwertung versprechen.

Will man eine politische Radikalisierung und verstärkte Ablehnung der Institutionen als Folge wachsender Ungleichheit mindern, dann reicht mehr Geld – etwa über höhere Sozialtransfers – laut Häusermann nicht aus: «So holt man das Gefühl des Statusverlusts nicht ab.» Ganz im Gegenteil zum französischen CSP-Programm, dem dies zu gelingen scheint. Das Beispiel zeigt: Objektive Ungleichheiten, etwa durch Einkommen oder aufgrund des Geschlechts, prägen zwar das Leben der Menschen fundamental. Für ihr politisches Denken und Handeln ist aber genauso entscheidend, was als Ungleichheit oder Ungerechtigkeit wahrgenommen wird. Und diese Wahrnehmung ist sehr unterschiedlich.

In einer grossen Befragung in Deutschland hat Häusermann gemeinsam mit Delia Zollinger und Tabea Palmtag sechs Dimensionen von Ungleichheiten daraufhin verglichen, welche Relevanz die Befragten ihnen gesellschaftlich und politisch zuschreiben. Eine verbreitete These besagt, dass die links-progressiven Parteien in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung verloren haben, weil sie gesellschaftliche Ungleichheiten ins Zentrum stellten anstelle von ökonomischen. Dass sie also Gleichheit und Inklusion für migrantische Minderheiten, zwischen Geschlechtern oder für Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen höher gewichten als Ungleichheiten entlang von Einkommen, Bildung oder sozialer Klasse.

Die Befunde der Politikwissenschaftlerinnen widersprechen dieser These klar: «Was wir stattdessen sehen, ist ein klarer Konflikt zwischen Links und Rechts darüber, wie viel Ungleichheit akzeptabel ist und was man dagegen unternehmen muss. Je rechter die Wähler:innen, desto höher die Toleranz gegenüber allen Ausprägungen von Ungleichheit», sagt Silja Häusermann.

Interessant ist, dass dieser Konflikt besteht, obwohl sich Menschen bezüglich grundlegender Gerechtigkeitsprinzipien weitgehend einig sind. Dies zeigt die Forschung. Quer durch das politische Spektrum wird etwa das Prinzip der Meritokratie als fair und gerecht angesehen. Dieses besagt, dass einer Person gerechterweise das zusteht, was sie sich durch eigene Leistungen erreicht oder erarbeitet hat. Dies impliziert auch, dass die einen gerechterweise mehr haben dürfen als andere, wenn sie sich denn mehr darum verdient gemacht haben.

«Meritokratie», betont Häusermann, «ist untrennbar mit der Idee der Chancengleichheit verbunden.» Chancengleichheit bedeute, dass alle dieselben Grundvoraussetzungen für Leistung und Verdienst haben: Sicherheit, gedeckte Grundbedürfnisse, Gesundheitsversorgung, Bildung. «Ein grosser Teil des modernen Sozialstaats baut auf dieser Idee eines universellen Zugangs zu ungefähr vergleichbaren Startchancen auf», so Häusermann. Der politische Konflikt betrifft also nicht in erster Linie das Gerechtigkeitsprinzip an sich, sondern die Frage, inwiefern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

«Aus rechtsliberaler Sicht sind die Voraussetzungen schon sehr stark ausgeglichen», sagt Silja Häusermann. Ungleichheiten, die sich aus Arbeitsmarkt oder Bildungssystem ergeben, sind daher besser legitimiert. Sie werden entsprechend eher akzeptiert. Eine links-progressive Sicht schätzt die strukturellen Voraussetzungen hingegen nach wie vor als sehr ungleich ein, so Häusermann, sodass in dieser Sicht Ungleichheiten – etwa in Bildung, Einkommen und Vermögen – nicht auf Meritokratie zurückzuführen sind. Deshalb konzentriert sich linke Politik darauf, entweder Ungleichheiten auf struktureller Ebene zu bekämpfen oder sie im Resultat nachträglich zu korrigieren.

In den vergangenen dreissig Jahren hat dabei das sozialpolitische Konzept des «social investment» Auftrieb erhalten. Die Idee ist, dass der Sozialstaat nicht im Nachhinein korrigierend Geld verteilt und zum Beispiel ein ausgefallenes Einkommen ersetzt, sondern dass er in die Chancengleichheit investiert, etwa in die Bildung, Arbeits- und Erwerbsfähigkeit oder die frühkindliche Erziehung und Betreuung.

Diese Investitionen müssen aber effektiv ausgerichtet sein, denn «ein Problem ist, dass diese Angebote ungewollt oft denjenigen sozialen Schichten am meisten nützen, die sie gar nicht dringend benötigen», sagt Häusermann. Zum Beispiel würden Weiterbildungs- oder Kinderbetreuungsangebote oft von Arbeitnehmenden oder Familien genutzt, die sowieso schon gute Voraussetzungen haben. «Im schlimmsten Fall können soziale Investitionen Ungleichheiten sogar verstärken», sagt Häusermann. «Deshalb müssen sie gezielt auf tiefere soziale Schichten oder aber universalistisch auf alle ausgerichtet sein, um Ungleichheit effektiv zu reduzieren.»

Besonders skeptisch gegenüber sozialen Investitionen sind radikal rechte Parteien. Die Forschung zeigt, dass deren Wähler:innen von Sozialpolitik nicht Investitionen, sondern Schutz und Statuserhalt erwarten. Entsprechend setzen diese Parteien stark auf die soziale Kompensation, also auf Instrumente wie Renten oder Lohnersatz, die den Status quo erhalten. Dabei unterscheiden sie sich von den linken Parteien dadurch, dass sie diese nicht allen Gruppen gleich zukommenlassen wollen. Vielmehr sollen diese Leistungen gezielt den Status ausgewählter Gruppen erhalten, in Abgrenzung zu anderen, etwa den Zugewanderten. «Es geht dabei auch in der Sozialpolitik um eine Statushierarchie zwischen denen, die dazugehören, und denen, die nicht dazugehören», sagt Häusermann.

Die Anerkennung von Status spielt nicht nur für soziale Gruppen, sondern auch für Staaten eine zentrale Rolle, sagt Nicole Plotke-Scherly, Doktorandin am Lehrstuhl von Stefanie Walter am Institut für Politikwissenschaft. Sie untersucht unter anderem die Wahrnehmung des Globalen Südens in der westlichen Gesellschaft.

Der wirtschaftliche Aufstieg von Ländern aus dieser Region zeigt sich in den Daten eindeutig: So sind die in der G7-Gruppe organisierten Länder längst nicht mehr die sieben wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt, wie der Name der Gruppe suggeriert. Gemäss dem Statistikportal Statista rangierten 2020 nur noch drei von ihnen – die USA, Deutschland und Japan – unter den sieben grössten Volkwirtschaften. 2020 zog erstmals das kaufkraftbereinigte Bruttosozialprodukt (BSP) der BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, mit dem der G7 gleich. Seither hat das BSP der BRICS-Staaten dasjenige der G7 überholt.

Der wirtschaftliche Aufstieg dieser Länder bedeutet aber nicht automatisch, dass damit eine Reduktion globaler Ungleichheit einhergeht: «Ein grosser Teil der Forschung zum Globalen Süden zeigt, dass es vielen aufstrebenden Staaten nicht nur um materiellen Wohlstand, sondern explizit um politische und symbolische Anerkennung geht», sagt Plotke-Scherly. Sie seien eher bereit, sich solidarisch an der Reduktion von Ungleichheit zu beteiligen, wenn sie auch entsprechend ernst genommen würden.

Nimmt die Bedeutung der einen Nationen zu, so heisst dies auch, dass die relative Bedeutung anderer Länder abnimmt. Letztere – aktuell vor allem die westlichen Staaten – versuchen deshalb oft, ihren bisherigen Status zu sichern. Entsprechend verhalten sie sich weniger solidarisch zu schlechter gestellten Ländern. Beide Bewegungen führen dazu, dass sich die etablierte internationale Ordnung gegenwärtig an einem Kipppunkt befindet, sagt Plotke-Scherly.

In welche Richtung sie sich entwickeln wird, sei jedoch nicht klar. Da die aufstrebenden Nationen die bestehenden internationalen Institutionen oft als westlich dominiert wahrnähmen, weichen sie für die Vertretung ihrer Interessen auf neue, alternative Kooperationen aus. «Dies erschwert kollektives Handeln, weil parallele Foren und Allianzen die internationale Koordination fragmentieren», so die Politikwissenschaftlerin.

Und so zeigt sich sowohl auf der nationalen wie auch der globalen politischen Ebene, dass mit dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten oder dem materiellen Abfedern von Verlusten allein noch keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Für das Gerechtigkeitsempfinden scheinen objektiv messbare Ungleichheiten lediglich einer von mehreren Faktoren zu sein. Ebenso zu Buche schlägt die Anerkennung des eigenen Status im Vergleich zu anderen sozialen Gruppen oder Ländern. Wer Gerechtigkeit schaffen will, muss auch diese fair verteilen.