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21. Churchill Lecture

«Es ist höchste Zeit, Europa zu retten»

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda sprach gestern im Rahmen des Churchill-Symposiums an der UZH über Polen und die europäische Integration. Duda zeigte sich als überzeugter Europäer.
Marita Fuchs

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«Wir waren vom Westen abgeschnitten», Staatspräsident Andrzej Duda in der Aula der UZH. (Bild: Helen Ree)

 

Der Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda erwies sich als Publikumsmagnet. Der Andrang der Besucherinnen und Besucher war gross, die Aula rasch gefüllt. So wurde die Veranstaltung zusätzlich in die grossen Hörsäle B10 und F180 übertragen. Bevor Duda sprechen konnte, erhoben sich einige Demonstranten, die laut «Konstytucja!» (pol. Verfassung) riefen. Sie bezogen sich damit unter anderem auf das Verfassungsreferendum, das Duda in diesem Jahr initiiert hat und die Entlassung von Richtern, die in Polen umstritten sind. Die Demonstranten wurden von Sicherheitsleuten aus dem Saal begleitet.

Winston Churchill  hielt im Jahr 1946 zwei Reden, die in die Geschichte eingingen, sagte Duda. In Zürich befasste sich Churchill mit der Zukunft Europas. In einer anderen Rede in Fulton, Missouri, warnte der britische Kriegspremier eindringlich vor dem sowjetischen Expansionismus in Osteuropa und prägte dafür den Begriff des «Eisernen Vorhangs», der über den osteuropäischen Staaten niedergegangen sei. «Mein Land ist der Sowjetsphäre zugeteilt worden, es konnte sich nicht am europäischen Integrationsprozess beteiligen», sagte Duda. Alle Hauptstädte der alten Staaten Zentral- und Osteuropas wie etwa Warschau, Berlin oder Prag, unterlagen damit der Macht der Sowjets, und alle waren sie in dieser oder jener Form in ständig zunehmendem Masse der Moskauer Kontrolle unterworfen.

«Wir waren vom Westen abgeschnitten», so Dudas Fazit. Diese Entwicklung war Folge des Treffens von Churchill, Stalin und Roosevelt im Jahr 1945 in Jalta. Damals hätten die Briten ihre Beziehungen zur Sowjetunion nicht wegen Polen aufs Spiel setzen wollen. «Wir fanden uns auf der anderen Seite des eisernen Vorhangs wieder – eine bittere Entscheidung, die hinter Polens Rücken getroffen wurde.»

Vorurteile aus dem Weg räumen

Der kalte Krieg trennte Osteuropa vom Westen, fuhr Duda fort. Das sei aber nicht nur eine räumliche und politische Trennung gewesen. «Es kam zu einem Bruch in der europäischen Welt.» Die Sowjetunion habe mit der Trennung Europas eines ihrer Hauptziele erreicht: Die Teilung Europas war ein Fakt, der sich in den Köpfen der Menschen verankerte. Über Jahrzehnte erschienen die Länder hinter dem eisernen Vorhang als weniger europäisch. «Als wir 1989 wieder zusammenrückten, war es nicht nur wichtig, politisch zusammenzuwachsen, sondern auch Vorurteile des Westens abzubauen, die die Osteuropäer kulturell anders wahrnahmen», sagte Duda. Es sei schmerzhaft für die Polen, wenn Politiker Stereotype wiederholten, die im Gedankengut des kalten Krieges begründet seien. «Wir dürfen keine neuen Risse zwischen Europäern zulassen, das wäre auch gegen Churchills Idee eines vereinten Europas.»

Sieben Jahrzehnte nach Churchills Rede stehe Europa vor einer neuen Herausforderung, man denke nur an den Brexit, sagte Duda.  «Die EU verliert das Vertrauen der Menschen.» Um dem zu entgegnen seien drei Pfeiler von besonderer Bedeutung: Gleichheit, Moral und Freiheit.

Der erste Pfeiler sei die Gleichheit und der gegenseitige Respekt aller Nationen. Kleine Länder müssten in der EU genau so viel zählen wie die Schwergewichte. Gleichheit sei die Basis für die internationale Zusammenarbeit, das gelte weltweit. Wichtig sei es, die Grenzen der Länder zu akzeptieren. In der Ukraine und in Georgien seien diese Grundsätze von Russland nicht beachtet worden. «Dem müssen wir widerstehen.»

Die Infrastruktur zwischen Ost und West stärken

Duda forderte eine neue effiziente Infrastruktur, die Ost- und Westeuropa verbinde. So sei seiner Ansicht nach die «Drei-Meere-Initiative», die die Adria, die Ostsee und das Schwarze Meer zu einer neuen EU-Achse verknüpfe, unbedingt zu unterstützen. Man müsse von einer Infrastruktur, die von Russland vorgegeben worden sei, wegkommen. Ironischerweise sei die Drei-Meere-Initiative von Brüssel nicht vorbehaltlos unterstützt worden. «Das ist für uns Polen unverständlich.» Duda bilanzierte: Die östlichen Länder müssten enger an die EU gebunden werden, so auch die Ukraine und Georgien. «Diese Länder sollten Mitglieder der EU werden, sie verdienen unsere Unterstützung.»

Freiheit als höchster Wert

Der zweite Pfeiler einer guten europäischen Gemeinschaft seien gemeinsame Werte wie Loyalität, Solidarität und Gleichheit. Auch Churchill habe aufgrund seiner ethischen Überzeugung sein politisches Konzept entwickelt. «Ohne gemeinsame Werte kein vereinigtes Europa.» Nur bei Berufung auf gemeinsame Werte könne man das Vertrauen in Europa zurückgewinnen, denn so würden die politischen Entscheide von den Menschen auch mitgetragen.

Der dritte Pfeiler für eine gute europäische Gemeinschaft sei die Freiheit, sagte Duda. Polen habe lange unter der Knechtschaft anderer gelitten. Bevor es wieder auf der Landkarte Europas auftauchte, war es im Laufe der Geschichte von Österreich, Russland und Preussen okkupiert worden. Deshalb sei Freiheit für die Polen ein fundamentaler Wert. «Die jetzige Generation der Polen ist die erste seit 300 Jahren, die frei ist». Und heute sei Polen ein ökonomisch aufstrebendes Land. Sein Land verstehe sich als starker Partner in der europäischen Union. «Wir wollen ein starkes Europa», betonte Duda. Mit Bezug auf den Brexit und andern negativen Entwicklungen bilanzierte Duda: «Es ist höchste Zeit, Europa zu retten.»