Neue Formen der europäischen Zusammenarbeit

Die Globalisierung schreitet voran. Welche Konsequenzen dies für die Politik und insbesondere die Idee eines vereinten Europas hat, darüber referierte am Dienstag Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland.

Adrian Ritter

«Die nationalstaatliche Ebene reicht heute zur Regelung vieler Fragen nicht mehr aus.» Der deutsche Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich seines Besuches an der Universität Zürich. (Bild: Adrian Ritter)

Als 30-Jähriger wurde Wolfgang Schäuble Mitglied im deutschen Bundestag, 1989-1991 war der CDU-Politiker ein erstes Mal Bundesminister des Innern, seit 2005 bekleidet er dieses Amt zum zweiten Mal. «Was hat sich in dieser Zeitspanne verändert?», wollte Dr. Eric Honegger in seiner Einleitung denn auch wissen. Er begrüsste den Gast in der Aula der Universität Zürich im Namen des Europa Institutes an der Universität Zürich und der Schweizerischen Institutes für Auslandforschung.

Mehr Zeit für Internationales

Die Politik sei viel stärker mit internationalen Fragen beschäftigt, antwortete Schäuble auf die gestellte Frage: «Sogar als Innenminister verbringe ich heute einen Drittel meiner Zeit mit internationalen Fragen.» Einen grossen Teil der politischen Aufgaben wie etwa Fragen der Sicherheit, Terrorismusbekämpfung oder Migration müsse man heute europäisch beziehungsweise international angehen.

Als Beispiel nannte er die Fussball-Weltmeisterschaft 2006. Deutschland habe dabei vor Ort auf die Mitarbeit ausländischer Polizeibeamter zählen können: «Sie trugen ihre eigenen Uniformen und hatten alle Rechte und Pflichten von Polizeibeamten. Es hat wunderbar funktioniert, und eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit wäre vor 15 Jahren noch undenkbar gewesen.»

Die Globalisierung gehe mit einer unglaublichen Geschwindigkeit vonstatten, so der Referent. Seien es Verschiebungen von Arbeitsplätzen, Umwälzungen auf den Energiemärkten oder humanitäre Katastrophen wie in Darfur: «Jede Nation ist heute in hohem Masse positiv wie negativ von den Vorgängen in aller Welt betroffen.»

Anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 unterstützten ausländische Polizeibeamte, unter anderem aus der Schweiz, die deutschen Ordnungshüter. Gemäss Wolfgang Schäuble eine sinnvolle und erst in neuester Zeit mögliche Form der europäischen Zusammenarbeit. (Bild: Pixelquelle.de)

Konfliktpotenzial wächst

Die Sicherheitslage präsentiere sich dabei nach dem Wegfall des kalten Krieges keineswegs erfreulicher, so Schäuble: «Das Potenzial an Konflikten und Spannungen wächst stark.» Das staatliche Monopol der Kriegsführung gehe verloren, denn der Terrorismus sei zur neuen Form der gewalttätigen Austragung von Konflikten geworden. So schnell werde dieses Phänomen nicht wieder verschwinden, denn die oft trüben Zukunftsaussichten für junge Menschen in islamischen Ländern erzeugten ein enormes «Radikalisierungspotenzial».

Die «Bedrohung der Zivilisation» durch religiöse und kulturelle Spannungen sei eine grosse Herausforderung im 21. Jahrhundert. «Es gilt, die Entwicklungen genau zu beobachten und unsere Verantwortung gegenüber der Welt wahrzunehmen», so Schäuble. Ziel müsse es sein, mehr Stabilität zu erreichen. «Eine Welt, die näher zusammenrückt, braucht neue Formen der Toleranz», zeigte sich der Innenminister überzeugt. In Deutschland suche der Staat deshalb den Dialog mit den islamischen Gemeinschaften.

Wohin entwickelt sich Europa? Dr. Eric Honegger im Gespräch mit Dr. Wolfgang Schäuble. (Bild: Adrian Ritter)

Gemeinsam handeln

Damit «die Welt nicht aus den Fugen gerät», brauche es aber auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik, beispielsweise über den Sicherheitsrat der UNO. Die politische Handlungsachse EU–USA–Russland dürfte dabei noch an Bedeutung zunehmen. Insbesondere auch für Europa gelte es, die Fähigkeiten und Kräfte zu bündeln. Um von den politischen Partnern überhaupt gehört zu werden, seien neue Formen der europäischen Zusammenarbeit nötig.

Der Prozess, sich auf europäischer Ebene zu einigen, sei zwar oft mühselig und nicht immer transparent, letztendlich aber «fast alternativlos». Umso wichtiger sei es, die Frage des Föderalismus zu berücksichtigen. Für den Innenminister ist allerdings klar: «Die nationalstaatliche Ebene reicht heute zur Regelung vieler Fragen nicht mehr aus.»

Mit der Erweiterung der Europäischen Union werde Europa aber vielfältiger und damit würden wohl auch die institutionellen Regelungen der EU flexibler werden. Als «Schwungrad für die europäische Entwicklung» sieht Schäuble in den nächsten Jahren insbesondere die Aussen- und Sicherheitspolitik.

Für die Schweiz stehe das Tor zur Europäischen Union offen. Ein Druck von aussen bestehe nicht, «Sie müssen es schon wollen», scherzte Schäuble. Die Schweiz werde aber vermutlich je länger je mehr vor der Frage stehen, inwiefern sie von Entscheidungen der EU betroffen sein will, ohne diese selber mitgestalten zu können.

Adrian Ritter ist Redaktor von unipublic.

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