Herausgabe des ersten «Swiss Human Rights Book» 

Eigentumsrechte schützen Arme

Kleinproduzenten in Entwicklungsländern sollten durch ein anerkanntes Menschenrecht auf Eigentum geschützt werden. Diese Ansicht vertrat auf einem Symposium zum Thema Eigentumsrecht als Menschenrecht der peruanische Entwicklungsökonom und Mitherausgeber des Buches  «Realizing Property Rights», Hernando de Soto.

Marita Fuchs

Hernando de Soto ist ein weltweit gefragter Wirtschaftsexperte. Das «Time Magazin» bezeichnete ihn 2004 als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. Er leitet das Instituto Libertad y Democracia (ILD), das die Zeitschrift «Economist» zu den wichtigsten Think Tanks der Welt zählt. An die Universität Zürich wurde er anlässlich der Präsentation des ersten Bandes des Buchprojekts «Swiss Human Rights Book» eingeladen, das er unter dem Titel «Realizing Property Rights» gemeinsam mit dem SNF-Philosophieprofessor Francis Cheneval von der Universität Zürich herausgegeben hat.

Der erste Band der Reihe Swiss Human Rights behandelt das Thema «Realizing Property Rights» und wurde vom peruanischen UNO-Beauftragten Hernando de Soto (links) und SNF-Professor Francis Cheneval von der Universität Zürich herausgegeben. (Bild: Marita Fuchs)

Die Legalisierung des Faktischen

Die Menschen in den Entwicklungsländern, führte de Soto aus, seien keine bemitleidenswerten Bittsteller. «Die meisten Armen handeln, tauschen und produzieren Waren, sparen und besitzen Vermögen.» Trotzdem brächten sie es nicht zu Wohlstand, weil sie ihr Eigentum nicht offiziell mit Dokumenten ausweisen könnten. In Tansania hätten zum Beispiel lediglich zwei Prozent der Bevölkerung festgeschriebene Besitzrechte. Der Besitz der Armen beruhe auf dem Prinzip von Treu und Glauben. Wolle sich ein kleines Unternehmen vergrössern, beispielsweise zu einer Aktiengesellschaft, müsse es sich jedoch mit anerkannten Papieren ausweisen können. Das gelte auch für Kreditgesuche bei Banken.

Schliesslich seien gültige Papiere auch in den westlichen Industrieländern nötig und üblich. So hätte er sich bei seiner Ankunft in der Schweiz auf dem Flughafen mit seinem Pass ausweisen müssen, und im Hotel gelte nur die Kreditkarte als Beweis für seine Glaub- und Kreditwürdigkeit. Eigentumsrechte und ein rechtsstaatliches System würden die Wirtschaft eines Landes stabilisieren, sagte de Soto.

Staatssekretär Michael Ambühl, Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA):  Aus menschenrechtspolitischer Sicht sollten die Eigentumsrechte nicht isoliert betrachtet werden. (Bild: Marita Fuchs)

Zugang nur mit Krawatte

Das vom Lehrstuhl für politische Philosophie der Universität Zürich herausgegebene Buch «Realizing Property Rights» wurde von der Politischen Abteilung des Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziell unterstützt. Als dessen Vertreter war Staatssekretär Michael Ambühl anwesend. Er begann seinen Vortrag mit einer Anekdote: Ein verdurstender  Tourist schleppt sich durch die Wüste und röchelt vor sich hin: «Wasser …» Ein Beduine erscheint und bietet ihm Krawatten an. Der Tourist schleppt sich weiter und erreicht schliesslich in einer Oase ein Fünf-Sterne-Hotel, schafft es bis zum Portier und bittet erneut um Wasser. Der Portier: Wasser gibt es schon im Hotel, aber Sie brauchen eine Krawatte, um einzutreten.

Mit dieser kleinen Geschichte führte Ambühl die Komplexität des Themas vor Augen. Er wies auf Probleme hin wie die Frage nach den Eigentumsrechten an Gütern des täglichen Gebrauchs, wovon Wasser ein zentrales ist. Auch hänge der Zugang zu Eigentum oft von unterschiedlichen Faktoren ab, zum Beispiel einer Krawatte. Ambühl machte deutlich, dass Eigentumsrechte bzw. der Zugang zu Eigentum eng mit der Menschwürde verknüpft seien. «Institutionalisierte Eigentumsrechte als wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit schützen insbesondere Kleineigentümer vor staatlicher und privater Willkür», sagte er. Allerdings könnten aus menschenrechtspolitischer Sicht die Eigentumsrechte nicht isoliert betrachtet werden, sondern sollten mit der Umsetzung anderer Menschenrechte verbunden sein.

Schön gestaltet und inhaltsreich, der erste Band der Reihe Swiss Human Rights Book. (Bild: Marita Fuchs)

Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat

Dass Menschenrechtspolitik ein wichtiger Teil der Schweizer Aussenpolitik sei, zeige unter anderem die Tatsache, dass die Schweiz seit vergangenem Montag als Mitglied Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat sei und in den nächsten drei Jahren die UNO-Menschenrechtspolitik aktiv mitgestalten könne. Mit der Lancierung des ersten Swiss Human Rights Book, so der Staatssekretär, wolle die Schweiz die Diskussion des Konzepts «Eigentumsrechte als Menschenrechte» fördern.

Swiss Human Rights BookDer erste Band der Reihe:  Hernando de Soto, Francis Cheneval, (Hrsg.): Realizing Property Rights, Rüffer & Rub, 2006Die Artikel des Buches behandeln im ersten Teil länder- und situationsbezogene Analysen, wie zum Beispiel die Situation in Tansania. Im zweiten Teil behandelt das Buch themenspezifische Schwerpunkte wie zum Beispiel die Frage nach der Verwirklichung der Eigentumsrechte von Frauen, Eigentumsrechte im Kontext der Flüchtlingsproblematik, Eigentum und menschliche Sicherheit, Eigentum und Konfliktbearbeitung, geistiges Eigentum im Kontext der Gesundheitspolitik, Eigentumsrechte und Microfinance.

Marita Fuchs ist Redaktorin von unipublic

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