Menschenrechte aufs Tapet bringen

Der 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. Wussten Sie’s, Herr Schaber?

Peter Schaber (lacht): Ja, doch. Anlässlich des Jubiläums der Deklaration der Menschenrechte hielt ich einen Vortrag, daher ist mir das Datum noch präsent.

Sind die Menschenrechte heute weltweit auf dem Vormarsch oder ist eher das Gegenteil der Fall?

Das ist schwierig zu beantworten, da genaue Zahlen fehlen. Ich würde eher sagen, dass allgemein das öffentliche Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen gestiegen ist – und das ist ja nicht wenig. Staaten sind kritisierbar geworden für ihre Menschenrechtsverletzungen.

Bei Staatsbesuchen in Ländern mit Menschenrechtsverletzungen wird das Thema jedoch höchstens «thematisiert» – etwa zwischen Bundesrat Cassis und dem chinesischen Aussenminister Wang Yi. Reicht das?

Ich kann es nur begrüssen, wenn die Menschenrechtssituation aktiv angesprochen wird. Lieber das, als gar nichts. In solchen politischen Zusammenhängen ist es durchaus wichtig, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Das Gegenüber schätzt dies ja meist überhaupt nicht.

Kann man die Einhaltung der Menschenrechte über Diplomatie überhaupt durchsetzen?

Die Diplomatie kann Auswirkungen haben. Aber es gibt Grenzen, was über Diplomatie ausgetragen werden kann. Und auch der Einfluss eines kleinen Staates wie der Schweiz auf eine Grossmacht wie China ist sehr begrenzt. Da könnten die USA, die keine Diplomaten an die Olympischen Winterspiele nach Peking schicken wollen, schon etwas mehr bewirken. Aber letztlich ist es wohl nur ein symbolischer Akt.

Wären Wirtschaftssanktionen wirkungsvoller?

Da bin ich mir nicht so sicher. Für mich sind Sanktionen ein zweischneidiges Schwert. Sehr oft leiden viele Menschen darunter, die nichts mit der Menschenrechtssituation in ihrem Land zu tun haben. Aus meiner Sicht würde eine Gerichtbarkeit auf internationaler Ebene sehr viel mehr bringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist leider nur für die Mitgliedstaaten der EU bindend, ein internationales Pendant gibt es nicht.

Wer könnte eine solche Institution einberufen?

Wahrscheinlich die einflussreichen Staaten wie USA, China oder Russland – was aber nicht sehr realistisch ist, weil einige dieser grossen politischen Player wenig interessiert sind an der Schaffung einer solchen Institution. Es ist davon auszugehen, dass es wohl grossen Widerstand gäbe.

Der europäische Gerichtshof beruht auf einer geteilten Wertebasis europäischer Länder, aber auf globaler Ebene ist eine ähnliche Entwicklung wie in Europa eher unwahrscheinlich. Die UNO wird hier auch nicht viel ausrichten, weil letztlich jeder einzelne Staat einem solchen internationalen Gerichtshof freiwillig beitreten müsste. Es gibt zwar den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression ahndet – aber nicht Menschenrechtsverletzungen ganz generell.

Wo werden die Menschenrechte weltweit in 20 Jahren stehen?

Da eine Initiative für ein internationales Gericht in weiter Ferne ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als Verletzungen gegen die Menschenrechte immer wieder aufs Tapet zu bringen und öffentlich zu machen.