US-Wahlen 2020

«Dieselben Schwächen wie schon 2016»

In den USA wurde gewählt, doch noch ist nicht entschieden, wer künftig im Weissen Haus regieren wird. Im Interview erklären die beiden UZH-Politologen Marco Steenbergen und Jonathan Slapin, wie sie die Lage einschätzen.

Interviews: David Werner, Marita Fuchs1 Kommentar

Flagge der USA
Flagge der USA
Gespaltenes Land: Wahlen in den USA. (Bild: iStock, Maksym Kapliuk)

Anders, als die meisten Umfragen vermuten liessen, haben die Demokraten keinen klaren Vorsprung errungen. Wie überraschend ist dies für Sie, Herr Steenbergen?

Marco Steenbergen: Ich bin in der Tat überrascht über die Diskrepanz zwischen Umfragen und dem bisherigen Ergebnis. Nach dem Debakel von 2016 haben sich die Meinungsforscher intensiv und kritisch mit ihren Methoden auseinandergesetzt und dabei eindeutig Verbesserungen erzielt. Der in einigen Umfragen prognostizierte Vorsprung Joe Bidens auf Donald Trump von 10 Prozent erschien mir trotzdem unwahrscheinlich hoch. Ich persönlich habe die Werte immer um mindestens 3 Punkte nach unten korrigiert. Dass das Wahlergebnis jetzt noch knapper ausfällt, erstaunt mich aber doch – zumal die Umfragen so konstant auf Bidens Sieg hinwiesen und die Zahl der Unentschiedenen so gering war. Es gibt also viel zu klären in der Meinungsforschung.

Haben Sie eine Vermutung, welche Fehler in der Meinungsforschung gemacht wurden? 

Marco Steenbergen: Eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen Vorhersage und Wirklichkeit könnte die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung in diesem Jahr sein. Möglicherweise haben diesmal viele Personen an der Wahl teilgenommen, die von den Umfrageinstituten nicht als potenzielle Wähler eingestuft wurden.

Steenbergen
Marco Steenbergen, UZH-Professor für Methoden der Politikwissenschaft (Bild: zVg.)

Wie erklären Sie sich das unerwartet gute Abschneiden von Trump?

Marco Steenbergen: Das ist im Moment schwer zu sagen. Ich denke, seine klare Botschaft – ”trust me, I have got your back” ­–, war ausschlaggebend. Trump hat einen fast kultähnlichen Status innerhalb seiner Anhängerschaft. Sie geben ihm nicht die geringste Schuld an der hohen Zahl der Corona-Toten oder an den sozialen Härten, unter denen sie zu leiden haben. Anscheinend bringt es Erfolg, wenn man ausschliesslich die eigene Basis mobilisiert.

Was die Mobilisierung der potenziell demokratischen Wählerinnen und Wähler anbelangt – da muss man genauer hinschauen. Biden hatte eindeutig mit dem Stimmverhalten der Latinos in Staaten wie Florida zu kämpfen. Es gab auch Anzeichen dafür, dass seine Bemühungen um schwarze Wählerinnen und Wähler nicht im gewünschten Ausmass fruchteten. Auch junge Menschen konnte er wahrscheinlich nicht wie gewünscht mobilisieren. Vieles deutet darauf hin, dass die demokratische Seite in diesem Wahljahr mit denselben Schwachpunkten zu kämpfen hatte wie schon 2016.

Hat Trump trotz oder auch wegen seiner Corona-Politik so viel Zuspruch erhalten?

Marco Steenbergen: Aus der Sicht der Trump-Anhänger ist die Antwort: wegen seiner Cororna-Politik. Ich denke, Biden zählte darauf, dass Trumps Vernachlässigung der Krise viele Wählerinnen und Wähler dazu bringen würde, sich angewidert vom amtierenden Präsidenten abzuwenden. Ich vermute, dass viele Menschen tatsächlich auf diese Weise mobilisiert wurden – doch um diese Annahme zu stützen, brauchen wir noch mehr Evidenz. Trumps Strategie war es derweil, seine eigene Wählerbasis zu aktivieren. Und seine Basis spricht stark auf die Anti-Masken-, die Anti-Wissenschafts- und die Anti-Elite-Rhetorik an, die Trump im Zusammenhang mit COVID19 zelebrieren konnte.

Wird Trump, sollte er an der Macht bleiben, in den kommenden vier Jahren seinen bekannten Politikstil fortsetzen?

Marco Steenbergen: Er würde diese Wahl als eine Rechtfertigung seines Stils interpretieren und noch dreister als in den Jahren zuvor agieren.

Welche Themen haben in diesen Wahlen den Ausschlag gegeben?

Marco Steenbergen: Das Corona-Virus dominierte eindeutig auf der demokratischen Seite, vielleicht zu sehr, so dass andere Themen in den Schatten gestellt wurden.

Spiegelt das Ergebnis der Wahlen  – soweit bekannt – die demographische Entwicklung der USA?

Marco Steenbergen: Die langfristige demographische Entwicklung in den USA kommt den Demokraten zugute, wenn es ihnen gelingt, neue Wählergruppen zu mobilisieren. Aber auf dieses «Wenn» kommt es an. Nach meiner bisherigen Erkenntnis konnte Biden zum Beispiel junge Leute bei dieser Wahl nicht besonders stark mobilisieren, obwohl sie im Allgemeinen mehr zu den Demokraten tendieren.

Welche Rolle spielte in diesen Wahlen die Persönlichkeiten und der politische Stil der Kandidaten?

Marco Steenbergen: Man kann diese Aspekte nicht ignorieren, wenn Trump im Rennen ist. Die Kontraste waren äusserst stark: Trump polemisierte, Biden sei schwach und energielos und könne möglicherweise keine ganze Amtszeit als Präsident durchhalten. Biden auf der anderen Seite stellte sich als Einiger dar, als ein Brückenbauer und als Präsident für alle Amerikanerinnen und Amerikaner.

Trump hat sich vorzeitig zum Sieger erklärt, welche Auswirkungen hat dies auf das Wahlverfahren?

Marco Steenbergen: Trump wird versuchen, die Auszählung von brieflich eingegangen Wahlzetteln zu stoppen, weil bekannt ist, dass überproportional viele registrierte Demokraten brieflich abgestimmt haben. Er schürt seit Monaten das Misstrauen gegenüber der Briefwahl.

Welche Rolle werden die Gerichte spielen?

Marco Steenbergen: Es gibt mehrere Szenarien. Erstens kann Trump die Gerichte nutzen, um die Auszählung der Stimmzettel zu stoppen, insbesondere in Pennsylvania. Die Gerichte kommen auch dann ins Spiel, wenn die Stimmen nicht bis Anfang Dezember vollständig ausgezählt und geprüft werden können, z.B. weil der Gouverneur eines Bundestaates von der einen Partei kontrolliert wird und die Legislative von der anderen. In solch einem Fall obliegt es den Gerichten, den Ausgang der Wahlen zu ermitteln, was sehr unangenehm werden kann.

Wird die konservative Ausrichtung des Supreme Court Trump nützen?

Marco Steenbergen: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Fälle letztlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden, wie das ja schon bei der Wahl im Jahr 2000 der Fall war, als Al Gore gegen George W. Bush antrat. Es wird Trump sicher nicht schaden, dass er drei der neun Richter ernannt hat, sodass nun in diesem Gremium eine klare konservative Mehrheit besteht.

Demokratische Institutionen stärken

Jonathan Slapin
Jonathan Slapin, UZH-Professor für Politische Institutionen und Europäische Politik (Bild: zVg.)

Herr Slapin, Joe Biden hat geschrieben, heute sei die Demokratie stärker gefährdet als jemals zuvor. Was müsste zur Stärkung der demokratischen Institutionen geschehen?

Jonathan Slapin: In seinem aussenpolitischen Manifest Why America Must Lead Again, das in der Zeitschrift Foreign Affairs erschien, schrieb Biden, dass sich Amerika, um die Demokratie in der Welt zu fördern, zuerst um die Demokratie zu Hause kümmern müsse. Damit hat er Recht. Biden verspricht, dass er als Präsident viele Entscheidungen von Trump – zum Beispiel in der Asyl- und Einwanderungspolitik – sofort rückgängig machen würde. Das wäre sicher gut und richtig. Was Biden aber in seinem Manifest nicht erwähnt, sind die notwendigen Veränderungen der politischen Institutionen der USA.

Was müsste denn institutionell zugunsten der US-amerikanischen Demokratie geändert werden?

Jonathan Slapin: Medien und Politiker*innen zielen häufig zuerst auf das «Electoral College» mit seinen 538 Wahlleuten, wenn von Reformbedarf die Rede ist. Meiner Ansicht nach wäre es jedoch viel wichtiger und dringlicher, die politischen Parteien zu stärken. Momentan, befinden wir uns in der paradoxen Situation, dass die Parteibindung der Bevölkerung sehr ausgeprägt ist, die Parteiorganisationen selbst aber schwach sind. So schwach, dass sie nicht einmal fähig sind, eigene Kandidierende aufzustellen. Trump zum Beispiel wurde zum republikanischen Wahlkandidaten, weil die Partei keine institutionellen Mittel hatte, ihn zu stoppen.

Sind Ihrer Meinung nach die Gewichte zwischen Zentralregierung und den Gliedstaaten im Hinblick auf das Wahlrecht richtig verteilt?

Jonathan Slapin: Derzeit haben die einzelnen Bundestaaten zuviel Einfluss in Fragen des Wahlrechts. Der Grund dafür ist, dass der Oberste Gerichtshof die Federal Voting Rights Act, also die bundestaatliche Wahlordnung, geschwächt hat. Deshalb sind einige undemokratische Entscheidungen im Hinblick auf das Wahlrecht gefallen. Die Bundesregierung sollte mehr Möglichkeiten haben, das Wahlrecht zu schützen.

Die Bevölkerung der USA ist ökonomisch und sozial gespalten, die Gräben zwischen den politischen Lagern sind tief. Wäre Biden der richtige Präsident, um die Gegegnsätze zu überwinden?

Jonathan Slapin: Biden hätte meiner Meinung nach das Potential, Amerika zusammenzubringen. Er wirkt vertrauenswürdig und moderat und betreibt keine extreme Politik. Er findet in vielen verschiedenen sozialen Gruppen Anklang. Wegen seines Alters bleibt er wahrscheinlich nur vier Jahre im Amt. Er wäre somit ein Übergangspräsident.

Wie könnten die sozialen Gegensätze in den USA entschärft werden?

Jonathan Slapin: Am Wirksamsten wäre die Reform der Krankenversicherung und des gesamten Gesundheitssystems. Die Mängel des heutigen Systems zeigen sich jetzt, während der Pandemie, besonders drastisch. Wer seine Arbeit verliert, verliert auch die Krankenversicherung. Das heutige System ist, was die Kosten anbelangt, willkürlich und unberechenbar.

Wo sehen Sie sonst noch Problemfelder?

Jonathan Slapin: Bei der Altersvorsorge und der Sozialversicherung. Viel zu wenig Leute haben Ersparnisse für den Ruhestand, für unvorhersehbare Ereignisse wird kaum vorgesorgt. Für manche Leute bedeutet ein Unfall, dass sie ihre Wohnung verlieren, weil ihnen plötzlich das Geld für die Miete fehlt. Diese ökonomischen Unsicherheiten sind auch sehr stark mit der ethnischen Herkunft und der Hautfarbe verbunden. Die schwarze Bevölkerung ist stärker von ökonomischer Unsicherheit betroffen als andere Gruppen.

Noch ein paar Fragen zum Wahlprozedere: Dieses Jahr ist der Anteil der brieflichen Stimmabgaben viel grösser als sonst. Trump sät schon seit Monaten den Verdacht, Briefwahlen würden gefälscht. Wie fälschungssicher ist Ihrer Einschätzung nach die Briefwahl in den USA?

Jonathan Slapin: Ich halte die Briefwahl für genauso wie sicher eine Wahl an der Urne. Für Unsicherheit sorgt aber das Misstrauen in die Briefwahl. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass an einigen Orten wegen des Misstrauens in die Briefwahl korrekt eingereichte Stimmzettel nicht ausgezählt werden.

Die Wahl hat bisher nicht das von vielen gewünschte eindeutige Ergebnis gebracht. Wie geht es jetzt weiter?

Jonathan Slapin: Es wird wahrscheinlich noch eine Weile dauern bis wir die Resultate wissen. Man muss sich jetzt die Zeit für die sorgfältige und korrekte Prüfung und Auszählung der Stimmzettel nehmen.

Wie gross ist der Schaden, der durch die Phase der Ungewissheit verursacht wird?

Jonathan Slapin: Nicht so gross wie Schaden, der entstehen würde, wenn die Wahlzettel nicht sorgfältig und korrekt gezählt würden.

Wie würden die Demokraten im Falle einer Wiederwahl Trumps reagieren?

Jonathan Slapin: Ich denke, sie würden Trump als Präsidenten anerkennen. Viele Demokraten würden aber auf eine linkere Politik drängen, um Trump entgegenzuwirken. Es wäre mit vielen Massenprotesten gegen Trumps Politik in den Grossstädten zu rechnen.

1 Leserkommentar

Ruedi Winkler schrieb am Sandel lesen Vielleicht ist es für Studierte schwierig, die Argumente von Michael Sandel im Buch «Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreisst.», S. Fischer, Frankfurt am Main 2020, anzunehmen. Mir (auch studiert) aber scheinen sie einen beträchtlichen Erklärungswert zu haben. Wer lange genug hören muss, er oder sie sei selber schuld, wenn der Erfolg ausbleibe, weil sie sich zu wenig bemühten, ist einfach nur froh, wenn endlich jemand laut zurückschlägt, und das macht Trump. Diese Aspekte ernst zu nehmen, wäre auch für uns in Europa nützlich, bevor noch mehr Trump-Jünger politisch Furore machen.

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