Michail Chodorkowski an der UZH

Russlands verlorene Jahre

Der ehemalige Öl-Industrielle Michail Chodorkowski zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen politischen Lage Russlands. Mithilfe oppositioneller Bewegungen könne aber der Rechtsstaat wieder hergestellt werden, sagte er an seinem Vortrag an der UZH.

Nathalie Huber

Michail Chodorkowksi spricht
Michail Chodorkowksi spricht
Michail Chodorkowski: «Es ist an der Zeit, Bürgerinnen und Bürger über die Sachlage aufzuklären, und sie dabei zu unterstützen, ihre Meinung zu äussern.» (Bild: Fabio Schönholzer)


Das Interesse an seiner Person ist noch immer gross: Genauso wie bei seinem ersten Auftritt vor sechs Jahren sprach Kreml-Gegner Michail Chodorkowski gestern Abend auf Einladung des Europa-Instituts vor vollen Rängen an der UZH.

Der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos wurde unter Präsident Wladimir Putin für zehn Jahre ins Gefängnis geworfen. Nach seiner Freilassung lebte er zuerst in der Schweiz und heute in London, von wo er den Kampf gegen Putin fortsetzt.

Er habe vor sechs Jahren die Entwicklung Russlands noch anders eingeschätzt, machte Chodorkowski gleich zu Beginn seines Vortrags klar. Die von ihm erhofften Veränderungen seien nicht eingetreten. Im Gegenteil: Das Wirtschaftswachstum stagniere, die Einkommen auch. Das Parlament habe eingeschränkte Rechte, und den lokalen Selbstverwaltungen fehle es an Vollmacht und Geld. Russland trage zudem die Last mehrerer unnötiger militärischer und diplomatischer Konflikte – etwa mit der Ukraine, mit Syrien, Libyen oder Venezuela.

Mit Stalin vergleichbar

«Wir haben in Russland keine Redefreiheit, die Wahlfreiheit ist eingeschränkt und die Rechtsanwendungspraxis wird immer repressiver», sagte Chodorkowski und hielt fest: «Die Repressionen in Wirtschaft, Politik und Kultur sind mit jenen unter Stalin vergleichbar.»

Russland blickt heute auf verlorene Jahre zurück. Schuld daran ist nach Auffassung des Kreml-Kritikers das System Putin. Seit rund zwei Jahrzehnten steht Putin in wechselnden Rollen im Epizentrum russischer Macht – zweimal war er Ministerpräsident, zweimal Präsident. In 20 Jahren habe er ein System geschaffen, in dem er der einzige sei, der sämtliche Konflikte des Landes lösen könne. Putins Umfeld habe keine Vision von der Zukunft des Landes. Die Moskauer Elite orientiere sich an der Uhr eines alternden Menschen. Das Risiko der Destabilisierung Russlands wachse dadurch jährlich, so Chodorkowski. Die Gesellschaft, genauso wie die Elite, frage sich deshalb, wie sich – nach dem Ende von Putins Amtszeit im Jahr 2024– ihre Zukunft gestalte.

Nun hat Anfang Jahr das politische Regime mit einer angekündigten Verfassungsreform seine Version der Zukunft präsentiert. Putin hat in seiner Rede an die Nation angekündigt, andere Machtzentren stärken zu wollen. So will er dem Parlament mehr Rechte bei der Ernennung des Regierungschefs geben. Auch eine Begrenzung auf maximal zwei präsidiale Amtszeiten sieht die Reform vor.

Stärkung der Autokratie

Laut Chodorkowski ist Putins Reformankündigung aber Augenwischerei: «Diese Verfassungsänderungen sind mit heisser Nadel gestrickt», sagte er. Die Neuerungen würden eher die Autokratie stärken. Chodorkowski verwies dabei auf das Primat des Landesrechts vor dem Völkerrecht. Zudem erhalte der Präsident künftig das Recht, die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs ihres Amtes zu entheben. «Wir hatten auch früher keine unabhängigen Gerichte. Jetzt ist es lächerlich davon zu sprechen.» Ausserdem würden die Verfassungsänderungen die persönliche Freiheit einschränken: Menschen mit einer im Ausland erworbenen Hochschulausbildung hätten keinen Anspruch auf Anstellungen im Parlament oder in der Regierung.

Putin habe es so eilig mit dieser Reform, dass er sogar das für wesentliche Verfassungsänderungen vorgesehene Verfahren ignoriere. Wissenschaftler und Fachexpertinnen sowie -experten seien sich einig, dass für die Reform eine Verfassungsversammlung sowie ein Referendum vorgesehen wären. Stattdessen wolle Putin über die Reformvorschläge abstimmen lassen. «Wohin eilt er?», fragte Chodorkowski mit vielsagendem Lächeln.  

Unbestimmtheit als Machtinstrument

Wird der Präsident auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Zügel des Landes in der Hand halten? Putin lasse sich diesbezüglich nicht in die Karten blicken – und setze die Unbestimmtheit als Machtinstrument ein. Putin, so Chodorkowski, wolle eine Situation schaffen, in der er sich in jedem beliebigen Moment an die ihm unterstellten Verfassungsrichter wenden könne.

Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass Oppositionspolitiker Stellung bezögen und Bürgerinnen und Bürger über die Sachlage aufklärten, sagte Chodorkowski. Er selbst betreibt die Bürgerrechtsorganisation «Open Russia», die die Zivilgesellschaft dazu animieren will, kritisch über das autoritäre politische System nachzudenken und den demokratischen Diskurs in Russland zu fördern. «Open Russia» unterstützt beispielsweise junge Kandidatinnen und Kandidaten bei ihrer Teilnahme an städtischen Wahlen.

Neben «Open Russia» stehen auch viele andere oppositionelle Gruppen mit der Zivilbevölkerung Russlands in Kontakt, betonte Chodorkowski. Sie alle seien sich einig, dass Russland faire Wahlen, unabhängige Gerichte, ein einflussreiches Parlament und lokale Selbstverwaltung brauche. Uneinig sei man sich innerhalb der Opposition über die Ausgestaltung der präsidialen Macht und ob die Übergangsregierung die Form einer Koalition haben sollte.

Gemäss Chodorkowski müsse man die russische Gesellschaft so weit bringen, zu verstehen, dass der Rechtsstaat der Schlüssel zu einer besseren Zukunft sei. Er selbst sei ein konsequenter Befürworter der parlamentarischen Demokratie, die von einer starken Regierung geführt werde. Er befürworte auch einen starken Staat, was soziale Fragen betreffe.

«Ich habe Hoffnung, dass der Rechtsstaat in fünf bis zehn Jahren wieder hergestellt wird», sagte Chodorkowski abschliessend. Wenn es denn soweit sei, könne man ihn gerne wieder einladen.

Nathalie Huber, Redaktorin UZH News

 

Im Westen gern gesehen, in Russland höchst umstritten

Ein Kommentar von Jeronim Perović, Direktor des Center for Eastern European Studies (CEES) und Titularprofessor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich

Der «Fall Chodorkowski» schlug auch hierzulande hohe mediale Wellen. Weil der russische Oligarch Michail Chodorkowski öffentliche Kritik an Putin wagte, die Korruption im Staat anprangerte und zudem noch Ambitionen auf das Präsidentenamt hegte, überschritt er aus Sicht der Mächtigen im Kreml eine rote Linie. Seine unternehmerischen Ambitionen, etwa das Projekt einer privaten Erdölpipeline nach China, stellten eine direkte Bedrohung des staatlichen Exportmonopols dar. Unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung liess ihn die Staatsmacht im Oktober 2003 verhaften und verurteilte ihn zu einer langen Freiheitsstrafe. Sein erfolgreiches Erdölunternehmen Yukos wurde in einem dubiosen Verfahren zerschlagen und ging zum grössten Teil in den Besitz des staatlichen Unternehmens Rosneft über. Chodorkowskis Prozess wurde live im russischen Fernsehen übertragen. Alle sollten sich von seiner Schuldigkeit überzeugen können. Gleichzeitig sollte an ihm ein sichtbares Exempel statuiert werden: Niemand, auch nicht der reichste Mann Russlands, war vor dem Zugriff des Staates gefeit. Die Oligarchen hatten sich der Politik bedingungslos zu unterwerfen, oder aber sie mussten mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. 

Die Bilder aus dem Gerichtssaal, die Chodorkowski kahlgeschoren und abgemagert hinter Gittern zeigen, lösten im Westen Entrüstung aus. Nicht so in Russland. Umfragen aus der damaligen Zeit belegen, dass sich viele Menschen in Russland durchaus bewusst waren, dass der Prozess gegen Chodorkowski politisch motiviert war. Dieselben Umfragen zeigen aber auch: Die grosse Mehrheit störte sich nicht daran. Wie andere Oligarchen gehörte auch Chodorkowski zu den grossen Profiteuren der in den 1990er Jahren durchgeführten Privatisierung, in deren Zug sich wenige auf schamlose und manchmal auch kriminelle Weise bereicherten, während Millionen Menschen in Armut versanken. Chodorkowski erwarb Ende 1995 in einer dubiosen Versteigerung das staatliche Erdölunternehmen Yukos zu einem Bruchteil seines Werts. Unabhängig vom rechtlichen Sachverhalt im Prozess gegen ihn war Chodorkowski deswegen in den Augen vieler moralisch gesehen schuldig. Seine harte Bestrafung wurde denn auch weitherum mit Genugtuung aufgenommen. 

Dass Chodorkowski es in der Vergangenheit gewagt hatte, Putin herauszufordern, ist ihm hoch anzurechnen. Dieses «Vergehen» brachte ihm zehn lange Jahre in einem sibirischen Straflager ein. Auch nach seiner Entlassung nimmt er kein Blatt vor den Mund und scheut sich nicht, die russische Staatsmacht zu kritisieren. Das ist mutig, denn Chodorkowski weiss, dass die lange Hand des Kreml bis weit über die Grenzen Russlands reicht. Aber seiner Biographie haftet ein Makel an, über den nicht einfach hinweggesehen werden kann. Michail Chodorkowski ist ein gern gesehener Gast auf westlichen Podien. In Russland aber ist und bleibt er aufgrund seiner Vergangenheit eine höchst umstrittene Figur. Als Fürsprecher einer Opposition, welche die Anliegen einer breiten Bevölkerung zu vertreten vorgibt, ist er dort nur bedingt glaubwürdig.

Jeronim Perović

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