Rechtswissenschaften

«Du sollst mir gehören»

Brauchen Menschen in der Schweiz, die von Stalkern terrorisiert werden, einen besseren Rechtsschutz? Die UZH-Doktorandin Aurelia Gurt erforscht eine politisch heiss diskutierte Frage.

Marita Fuchs

Stalking
Aufdringlich und bedrohlich: Stalking ist kein Kavaliersdelikt. (Bild: CribbVisuals, iStock)

 

Anna* und Gian* haben sich bei einer Gruppenarbeit an der Hochschule kennengelernt, finden sich sympathisch, werden ein Paar. Doch bereits nach kurzer Zeit bemerkt Anna, dass Gian besitzergreifend und eifersüchtig ist. Anna beschliesst, sich von Gian zu trennen. Er aber kann das nicht verstehen, droht ihr und schreibt fortan jeden Tag aggressive Mails und SMS-Nachrichten: «Du sollst mir gehören». Noch einmal trifft sie sich mit Gian und sagt ihm ganz deutlich, dass sie sich belästigt fühlt und keinen Kontakt mehr möchte.

Trotzdem ist Gian einige Tage später in demselben Club, den Anna mit Freunden besucht, er sitzt in derselben Vorlesung hinter ihr. Als sie umzieht, steht er plötzlich morgens vor ihrer Tür. Nur woher weiss Gian, wo Anna sich aufhält und was sie vorhat? Per Zufall entdeckt Anna, dass Gian in einem unbeobachteten Moment eine so genannte Spy-Software auf ihrem Smartphone installiert hat. Er kann damit ihre SMS-Nachrichten mitlesen und nachverfolgen, wo sie sich aufhält. Als Anna herausfindet, dass Gian ihr Handy gehackt hat, ist sie wütend und verzweifelt zugleich. Trotzdem zögert sie. Soll sie Gian anzeigen?

Auf Anraten ihrer Freunde und der Eltern geht sie zur Polizei. In Zürich sieht das Polizeirecht vor, dass einem Stalker, sofern es sich um den Ex-Partner handelt, eine Wegweisung, ein Rayon- und Kontaktverbot auferlegt werden kann. Auch Gian erhält die polizeiliche Anweisung, jeden Kontakt zu Anna zu meiden. Die polizeirechtlichen Massnahmen sind jedoch zeitlich vergleichsweise kurzfristig. Gian wartet die Verbotstage ab und beginnt wieder, Anna zu verfolgen.

Kein seltenes Phänomen

Stalking-Fälle wie dieser treten häufig auf. Schätzungen im Ausland zufolge wurde jede sechste Frau und jeder zwanzigste Mann in seinem Leben schon einmal gestalkt. Stalking ist ein rechtlich relevantes Thema, zu dem an der UZH geforscht wird. Aurelia Gurt ist ehemalige Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der UZH und befasst sich seit ihrer Masterarbeit mit dem Thema Stalking.

Im März hat sie zusammen mit Christian Schwarzenegger, UZH-Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, ein Gutachten verfasst, in dem sie die rechtlichen Möglichkeiten gegen Stalking in der Schweiz verortet. Das Gutachten war vom Eidgenössischen Büro für Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) in Auftrag gegeben worden.

Rechtswissenschaftlerin Aurelia Gurt
«Das Polizeirecht zum Stalking ist kantonal unterschiedlich geregelt»: Rechtswissenschaftlerin Aurelia Gurt. (Bild: z.V.g.)

Rechtskommission des Nationalrats äussert sich

Seit längerem wird auf politischer Ebene diskutiert, ob es ein eigener Straftatbestand für Stalking geben müsste. Anders als in Deutschland oder anderen europäischen Staaten ist Stalking in der Schweiz kein eigener Straftatbestand. «Hierzulande wird Stalking – sofern möglich – unter die bestehenden Strafnormen subsumiert», sagt Gurt. Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich nun im Mai 2019 zum Thema geäussert und fordert im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (19.433) keinen eigenen Stalking-Straftatbestand, sondern die Ergänzung bestehender Straftatbestände.

Hinkt die Schweizerische Gesetzgebung hinterher? Gurt meint, derzeit sei die Rechtslage für Stalking-Betroffene in der Schweiz nicht befriedigend geregelt. Allerdings sieht sie auch in der Normierung einer Stalking-Strafnorm erhebliche Schwierigkeiten. Für Stalking gebe es keine abschliessende Definition. «Die Möglichkeiten, jemanden zu stalken, sind beinahe grenzenlos und ändern sich durch den technischen Fortschritt ständig», sagt Gurt. Es sei schwierig, alle Stalking-Verhaltensweisen abschliessend in einem Straftatbestand zu erfassen, es bräuchte eine sehr offene Formulierung.

Plädoyer für einheitlichere polizeiliche Schutzmassnahmen

«Es bleibt spannend abzuwarten, ob die parlamentarische Initiative auch von der Rechtskommission des Ständerats angenommen wird», sagt Gurt. Direkten Handlungsbedarf sieht die Juristin aber vor allem in den Möglichkeiten von Sofortinterventionen, die durch das Polizeirecht abgedeckt werden müssten. Das Polizeirecht ist kantonal unterschiedlich geregelt.

So trifft ein Stalking-Opfer in Zürich auf ein anderes Polizeirecht als ein Opfer in Uri oder in Appenzell-Ausserrhoden. «Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass Uri und Appenzell-Ausserrhoden in Bezug auf den Umgang mit Stalking-Fällen die besten polizeirechtlichen Regelungen haben», sagt Gurt. Denn es werden jegliche Konstellationen von Stalking unabhängig von einer vormaligen Beziehung zwischen der stalkenden und gestalkten Person erfasst, das heisst sowohl in Fällen von Ex-Partner-, Bekanntschafts- und Fremdenstalking können polizeiliche Schutzmassnahmen angeordnet werden. Polizeirechtliche Massnahmen müssten schweizweit auf einen einheitlichen Minimalstandard gebracht werden, fordert Gurt.

Aurelia Gurt arbeitet derzeit an ihrer Doktorarbeit, die vom Candoc-Forschungskredit der UZH finanziell unterstützt wird. Während ihres Doktorats durfte sie im Rahmen des LERU-Doktorandenaustauschs auch einen Forschungsaufenthalt an der Universität Utrecht machen. Ob sie eine wissenschaftliche Karriere einschlagen will, ist noch nicht entschieden. «Nach der Dissertation werde ich erst einmal das Praktikum für die Anwaltsprüfung ablegen», sagt sie.

* Namen geändert

Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an der UZH

Candoc-Forschungskredit

Aurelia Gurt wurde vom Candoc-Forschungskredit der UZH unterstützt. Mit Candoc-Beiträgen werden vielversprechende junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützt, die an der Universität Zürich ein ausgezeichnetes Dissertationsprojekt durchführen. Zugesprochen werden in erster Linie Salärbeiträge, um den Forschenden freie Forschungszeit für ihr Projekt zu gewähren. «Das hat mir sehr geholfen», sagt Gurt. Es sei gut, wenn man intensiv an der Thematik arbeiten könne. Kriterien für die Annahme des Gesuchs sind: Qualifizierung der Gesuchstellenden, die wissenschaftliche Qualität, Originalität und Innovation des Projekts.

LERU-Forschungsaufenthalt

Zusätzlich erhielt Aurelia Gurt Unterstützung von den Mobilitätsbeiträgen für Nachwuchsforschende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Die Mobilitätsbeitrage unterstützen kurze Forschungsaufenthalte finanziell, und zwar u.a. an europäischen LERU-Partneruniversitäten. Aurelia Gurt ging für zwei Monate an die Universität Utrecht (NL). Der Forschungsaufenthalt im Ausland sei eine sehr bereichernde Erfahrung, sowohl in wissenschaftlicher als auch persönlicher Hinsicht, sagt Gurt.

Marita Fuchs, Redaktorin UZH News

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