Aleksander Kwasniewski in Zürich

Die schwierige Neuorientierung Europas

Während seiner Amtszeit als polnischer Präsident hat Aleksander Kwasniewski dazu beigetragen, dass sein Land Mitglied der Nato und der Europäischen Union wurde. In einem Referat an der UZH erläuterte der erfahrene Politiker, weshalb sich Europa für chaotische Zeiten wappnen muss.

Emanuel Gyger

Plädiert für «mehr Integration, mehr Europa und stärkere Institutionen»: Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski bei seinem Vortrag in der Aula der Universität Zürich. (Bild: Mirjam Graf)

Zu Beginn seines Referats rief Aleksander Kwasniewski das von dem Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1992 popularisierte «Ende der Geschichte» in Erinnerung. Fukuyama akzentuierte damals den Siegeszug der liberalen Demokratie als weltweit einzig verbliebenes kohärentes Regierungssystem. Diese Erwartung habe sich nur bedingt bewahrheitet, fügte Kwasniewski an.

Terrorismus, religiöser Fundamentalismus, die Annexion der Krim oder eingefrorene Konflikte wie in Transnistrien und Bergkarabach seien Beispiele dafür, dass die Welt in den letzten Jahren eine komplexere geworden sei, als dies nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion von vielen Beobachtern angenommen geworden wurde.

Kwasniewski hielt das Referat im Rahmen der Veranstaltungsserie des Schweizer Instituts für Auslandforschung (SIAF) zum Thema «Umbruch im Osten». Der ehemalige Präsident Polens ist ein hervorragender Kenner der Thematik: Während seiner zehnjährigen Amtszeit (1995-2005) war er aktiv am Übergang Polens hin zu einer liberalen Demokratie, einem Mitgliedstaat der Nato (seit 1999) und der EU (seit 2004) beteiligt. Zudem engagierte sich der frühere Journalist wiederholt in der Ukraine. 2004 vermittelte er beispielsweise zwischen den Konfliktparteien der sogenannten Orangen Revolution.

In seiner Rede thematisierte Kwasniewski die wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf aktuelle und drohende politische Krisen aus europäischer Sicht. Entwicklungen, die für den überzeugten Europäer über den «Umbruch im Osten» hinausgehen.

Markante Veränderungen

Wichtigster Einflussfaktor für eine sich neu formierende machtpolitische Architektur der Welt sei «ein irreversibler technologischer Fortschritt ohne Grenzen», der vor rund 25 Jahren eingesetzt habe. Weitere revolutionäre Produkte wie das Fahrzeug ohne Lenker werden dazu kommen und einschneidende Veränderungen bewirken.

Vergleichsweise weniger aggressiv aber ebenso wenig rückgängig zu machen sei der Einfluss des demographischen Wandels. Dieser werde einer gealterten Gesellschaft in Europa einen stark gewachsenen Nachwuchs aus anderen Kontinenten gegenüberstellen. Gehe man davon aus, dass in Afrika in 20 Jahren zwei Milliarden Menschen leben werden, so sei es empfehlenswert, Debatten über Flüchtlinge, Migranten und multikulturelle Gesellschaften nicht nur aufgrund der aktuellen Krise zu führen.

Auch die Wirtschaftskrisewirke weiterhin. Sie habe reiche Menschen noch reicher, ärmere Menschen noch ärmer gemacht und einen erheblichen Teil der «historisch betrachtet so gut wie noch nie ausgebildeten Jugend» in die Arbeitslosigkeit geführt. Zudem sei der Vertrauensverlust in Finanzinstitute und Grossunternehmen nach wie vor grösser als vor der Krise.

All dies seien Entwicklungen, so Kwasniewski, die eine neue Weltanschauung seitens Europas erfordern.

Neue macht- und geopolitische Ansprüche

Der Pole führte weiter aus, dass nicht nur die Zeiten der beiden überragenden Ideologien während des Kalten Krieges, sondern auch der Unilateralismus der USA vorbei sei, der im Verlaufe der Neunzigerjahre auch in den mittel- und osteuropäischen Staaten für Stabilität gesorgt habe.

Heute rät Kwasniewski europäischen Politikern, sich für die nächsten zehn bis zwanzig Jahren auf ein Chaos in der Politik einzustellen: «Wer weiterhin mit geordneten Bahnen rechne, wird falsch liegen.»China werde sich mit Geduld und einer im Westen gerne unterschätzten Führungsstärke zur weltweit stärksten Wirtschaftsmacht entwickeln.

Russland unter Präsident Wladimir Putin werde weiterhin alles daran setzen, seine «Einflusszone» zu verteidigen. Diese Zone gehe über die Ukraine hinaus und betreffe nebst Transnistirien auch Staaten wie Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan.

Aber auch Indien, afrikanische Länder und südamerikanische Staaten wie Brasilien werden selbstbewusster auf der politischen Weltbühne ihre Ansprüche geltend machen.

Diese Ausgangslage einer sich neu strukturierenden politischen Weltkarte, müsse den pro-europäischen Politikern erst recht verdeutlichen, dass es an der Zeit sei, im Rahmen der EU zusammenzuarbeiten. Dabei stünde innerhalb des Kontinentes «mehr Integration, mehr Europa und stärkere Institutionen» die verhängnisvolle Alternative von «mehr Nationalismus, mehr Egoismus, weniger Integration und schwächeren Institutionen» gegenüber. Noch seien die Voraussetzungen gegeben, sich als EU nebst den USA und China als Weltmacht zu positionieren.

Die Krise der traditionellen Demokratie

Ein wesentliches Verbesserungspotenzial liege darin, die Politik näher an die Bürger zu bringen. Die Referendumspolitik der Schweiz sei in diesem Zusammenhang ein gutes Beispiel. Ansonsten laufe man Gefahr, die Politik der privatwirtschaftlich motivierten Meinungspflege zu überlassen.

Wenn in den USA, schloss Kwasniewski, nächstes Jahr Hillary Clinton gegen Jeb Bush für das Präsidentschaftsamt antrete, so sei dies ein weiteres starkes Indiz einer Krise der traditionellen Demokratie. Es müsse doch möglich sein, unabhängig von diesen beiden Familien Kandidaten in die Endauswahl zu bringen.

Auch wenn Kwasniewski Fukuyamas’ These hinterfragt, glaubt er unverändert an die liberale Demokratie. Diese sei aber kein Selbstläufer, viel mehr müsse man sie aktiv bewahren. Denn auch für China und Russland gelte: Das Interesse jüngerer Staatsbürger, am politischen System Teil zu haben, kann längerfristig nicht ignoriert werden.

Emanuel Gyger ist Journalist.

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