Special Churchill Lecture 2015

Auf dem Weg in den Westen

Die Ukraine sei Teil der europäischen Wertegemeinschaft, betonte Staatspräsident Petro Poroschenko in seinem Referat an der UZH. Er plädierte für den baldigen EU-Beitritt seines Landes.

Adrian Ritter2 Kommentare

Sieht die Ukraine als Teil der europäischen Wertegemeinschaft: Staatspräsident Petro Poroschenko (Bild: Adrian Ritter)

In sechs Jahren soll es soweit sein. Dann soll die Ukraine bereit sein für den EU-Beitritt, sagte der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko am Montagabend in seiner Rede an der UZH. Er machte Zwischenhalt auf dem Weg ans World Economic Forum (WEF) und sprach auf Einladung des Europa Instituts an der UZH.

Für Poroschenko ist die Europäische Union mit ihrer gemeinsamen Wertebasis von Freiheit, Souveränität und Demokratie eine Erfolgsgeschichte. Aber so wie die Ukraine im Osten des Landes gegen «Terroristen» kämpfe, so sei auch Europa im Visier des Terrorismus. Europa müsse zusammenstehen – sich gegenseitig und auch die Ukraine unterstützend. «Wenn die EU der Ukraine zur Seite steht, wird auch ihre Zukunft sicherer sein», so der Staatspräsident.

Nichts als Frieden

Das ukrainische Volk wolle nichts als Frieden, sagte Poroschenko: «Ich bin ein Präsident des Friedens, nicht des Krieges.» Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Juni 2014 habe er sich um einen Waffenstillstand bemüht. Allerdings hält auch der im September 2014 in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand nicht. Gerade in diesen Tagen flammen die Kämpfe im Osten des Landes wieder verstärkt auf.

Die Welt sei auf der Seite der Ukraine, gab sich Poroschenko überzeugt, und unterstütze auch seinen Friedensplan. Dieser besteht aus vier Punkten: Ein kompletter Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln, die Schliessung der Grenze zu Russland und der Rückzug der Truppen. Danach sollten in der Ostukraine freie Wahlen stattfinden, nach ukrainischem Recht.

Den Konflikt einfrieren

Poroschenko gab sich zuversichtlich, was die Zukunft der Ukraine betrifft: In Kürze werde die Ukraine unabhängig sein von russischem Gas. Und bis 2020 soll das Land bereit sein für die EU-Mitgliedschaft. Als Schritt in diese Richtung hatte er 2014 mit der Europäischen Union ein Assoziationsabkommen abgeschlossen.

Auf seinem Weg in den Westen stehe die ukrainische Bevölkerung hinter ihm, so Poroschenko: Die Zustimmungsraten zu einem Beitritt zur EU und zur NATO seien deutlich gestiegen. Die Bevölkerung unterstütze seine Regierung auch bei den Reformen, die bisweilen schmerzhafte Budgetkürzungen mit sich bringen. Die Separatisten und pro-russischen Kräfte aber versuchten, den Konflikt aufrechtzuerhalten und die Ukraine damit an ihrer Entwicklung zu hindern. Dies werde ihnen aber nicht gelingen.

Poroschenkos Rede war mehrmals von Zwischenrufen pro-russischer Zuhörer unterbrochen worden. Diese wurden ihrerseits von den zahlreich anwesenden pro-ukrainischen Zuhörern lautstark ausgebuht.

Die Schweiz unterstützt weiter

Als zweiter Gast war Bundesrat Didier Burkhalter an der Veranstaltung anwesend. Er hatte sich 2014 als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler im Konflikt in der Ostukraine engagiert. Für Burkhalter ist klar, dass sich die Schweiz auch weiterhin für den Dialog einsetzen werde. So stammten derzeit 12 Beobachter der Special Monitoring Mission (SMM) in der Ostukraine aus der Schweiz. Zudem unterstütze die Schweiz das Land im Bereich der Humanitären Hilfe und bei der Umsetzung von Reformen.

Adrian Ritter ist Redaktor von UZH News.

2 Leserkommentare

peter müller schrieb am Die Ukraine ist ein «failed state» Welche Wertegemeinschaft? Wir haben nichts mit der Ukraine gemeinsam. Wir halten unsere Verträge ein - bezahlen die Rechnungen möglichst pünktlich - und stehlen auch kein Gas wie die Ukraine. Man sollte sich schon bewusst sein, dass 60% des Bruttoinlandproduktes der Ukraine im Donbass und Dnjepropetrowsk erwirtschaftet wurde. Nicht in Lview bei den armen Schluckern oder den Bürokraten in Kiew. Darum hat der Donbass bis 2013 auch ein 4 fach höheres BIP wie Kiew. Prooschenko hat weder seine Firmen verkauft wie im Präsentenwahlkampf versprochen - er hat bis heute NULL Fortschritte gemacht. Er stiehlt dem Donbass seine Renten und Saläre. Poroschenko bezeichnet sein Gas neuerdings als europäisch, egal ob die Slovakei die Verträge mit Russland fast verdoppelt hat und an die Ukraine liefert. Wer so operiert hat keine lange Zukunft – gegnüber Russland sowieso nicht. Die Ukraine bleibt ein "failed state" ohne jede Perspektive auf dem Niveau von Mali, aber hinter Uganda.
Ilia Semenov schrieb am Friedensförderung in der Ukraine und in Europa Leider gibt es immer wieder in der Welt Konflikte, die Menschenopfer fordern. Wenn es "irgendwo weit weg" passiert, treffen uns nur Bilder aus den Nachrichten und, später, die Flüchtlinge, die verzweifelt nach einem friedlichen und freien Hafen, wie Europa und die Schweiz sind, suchen. Wenn aber der Krieg schon so nahe ist, und so ein grosses Land wie Russland diesen Konflikt verschärft, ist das nicht nur die Aufgabe der Ukraine allein, die territoriale Integrität und die Sicherheit des Landes zu schützen. Grosse Frage ist nur, wie kann die Weltgemeinschaft den Krieg zwischen der Ukraine und Russland stoppen? Wie kann sich Russland demokratisieren? Eins ist klar, es braucht dringend Lösungen, damit in Europa wieder Frieden herrscht. Der NATO-Einsatz in ehem. Serbien hat den Krieg beendet. Nun braucht es aber andere Mittel wie z.B. internationale Friedenstruppen der UNO? Wünsche sehr, dass die Politiker und die Uni Zürich weiter den Dialog fördert und nach Lösungen sucht!

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