Nationaler Forschungsschwerpunkt Demokratie

Wenn Kompetenzen wandern

Der Nationale Forschungsschwerpunkt «Herausforderungen für die Demokratie im 21. Jahrhundert» untersucht, wie Globalisierung und Medien die Demokratie verändern. Die bisherige Forschung der Politik- und Kommunikationswissenschaftler zeigt: Die Nationalstaaten verlieren Kompetenzen, die Medien gewinnen an Bedeutung.

Adrian Ritter1 Kommentar

Die Medien nehmen in Demokratien eine immer bedeutendere Rolle ein. Der NCCR Democracy hat dazu unterschiedliche Trends identifiziert.  (Bild: iStockphoto)

Landesrecht vor Völkerrecht? Erhöhung der Anzahl Unterschriften für Volksinitiativen? Die Schweizerische Demokratie wird immer wieder kontrovers diskutiert. Auch rund 60 Forschende von 11 Hochschulen fühlen der Demokratie den Puls – im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunktes «Herausforderungen für die Demokratie im 21. Jahrhundert» (NCCR Democracy). Der 2005 gestartete Schwerpunkt ist an der Universität Zürich beheimatet. Er befindet sich in der dritten und letzten Phase, die noch bis 2017 dauert. Zeit für eine Standortbestimmung.

Fehlende Legitimation

Die Politik- und Kommunikationswissenschaftler sehen die Demokratie vor allem vor zwei grosse Herausforderungen gestellt: Die Globalisierung und die «Mediatisierung» – die verstärkte Ausrichtung der Politik an der Medienlogik.

Das Konzept der Demokratie ist traditionell auf Nationalstaaten ausgerichtet. In Folge der Globalisierung werden politische Entscheidungen aber zunehmend auf anderen Ebenen getroffen: Internationale Gremien wie die EU, transnationale Gremien der Finanzmarktaufsicht und regionale Gremien erhalten mehr Kompetenzen. Ein Beispiel für ein regionales Gremium ist die Metropolitankonferenz Zürich, in der Kantone und Gemeinden aus dem Grossraum Zürich zu übergreifenden Themen wie dem öffentlichen Verkehr debattieren und auch Beschlüsse fassen.

Das Problem: Nicht all diese Gremien sind vom Volk gewählt. Entsprechend können sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht direkt zur Rechenschaft gezogen werden – sie haben keine demokratische Legitimation.

Entscheidungen verankern

Wie die Legimitation von internationalen Gremien erhöht werden könnte, untersuchte ein Projekt unter der Co-Leitung von Francis Cheneval, Professor für Politische Philosophie an der UZH.  

Die Forschenden argumentieren, dass politische Prozesse, Regeln und Institutionen auf internationaler Ebene so ausgestaltet sein sollten, dass der Existenz vieler Völker – etwa in der EU – Rechnung getragen wird. Nicht ein «demos», sondern viele «demoi» seien zu berücksichtigen.

Die Untersuchungen zeigen, dass die EU-Institutionen das Prinzip der «Demoikratie» gut umsetzen: Sowohl Bürger wie Staatsvölker sind in der Europäischen Union repräsentiert.  Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf den Schutz der Menschenrechte und besitzen politische Rechte sowohl als Mitglieder der Staaten wie auch als Unionsbürger. Als solche sind sie auch im Europäischen Parlament repräsentiert. Die Staatsvölker sind als Kollektive im Europäischen Rat vertreten.

Hingegen kontrollieren die Mitgliedstaaten ihre Regierungschefs und Minister zum Teil ungenügend, wenn diese auf der EU-Ebene ihr Land vertreten und Entscheidungen treffen.

Europäische Öffentlichkeit gesucht

Die beste Möglichkeit, das Demokratiedefizit der EU zu beheben, ist gemäss den Forschenden, die auf der EU-Ebene getroffenen Entscheidungen stärker in den demokratischen Institutionen der Mitgliedsstaaten zu verankern. Die nationalen Parlamente beispielsweise sollten mehr mitbestimmen können, wenn es darum geht, gesamteuropäische Regeln zu entwickeln.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Schaffung von demokratischen Strukturen in der EU ist gemäss den NCCR-Forschenden die Herausbildung einer europäischen Identität und einer europäischen Öffentlichkeit. Das Projekt Konzepte europäischer Identität zeigt, dass dies bisher noch nicht der Fall ist beziehungsweise eine europäische Öffentlichkeit sich nur in ihrer gemeinsamen Anti-EU-Haltung äussert.

Die Medien springen ein

Wenn Entscheidungen von der nationalen auf andere Ebenen verlagert werden, kommt den Medien eine umso wichtigere Rolle zu, die fehlende demokratische Kontrolle zu kompensieren. Die Medien bieten ein Forum, über das politische Akteure von der Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses Ergebnis bestätigen  gleich drei NCCR-Projekte – zu internationalen Klimaverhandlungen, Netzwerken von Regulierungsbehörden und Governance-Netzwerken in Agglomerationen.

Akteure mit Eigenlogik

Die Medien nehmen in allen Demokratien eine immer bedeutendere Rolle in der Politik ein. Sie sind zu einem unabhängigen Akteur geworden, der in Eigenregie und mit einer eigenen Logik agiert. Im NCCR Democracy wurde untersucht, wie sich die politische Berichterstattung verändert hat.

Die Ergebnisse sind ambivalent, wie das Projekt Mediatisierung der politischen Realität zeigt: Einerseits ist ein Trend zu objektiver, analytischer und gut fundierter Berichterstattung auszumachen, was für die Demokratie sehr wünschenswert ist. Andererseits besteht ein Trend zu mehr Emotionalität, Sensation und Personalisierung.

Interessanterweise nehmen beide Trends im Zeitverlauf zu, allerdings mit grossen Unterschieden zwischen den Ländern: In Italien etwa sei die Objektivität der Medienberichterstattung gering und der Sensationalismus stark ausgeprägt. Dies widerspiegle die polarisierte und emotionale politische Kultur Italiens. In den Schweizer Medien demgegenüber sei die Objektivität hoch (jedoch tiefer als bei amerikanischen und deutschen Medien) und der Sensationalismus vergleichsweise tief – Abbild einer rationaleren und konsensualen politischen Kommunikationskultur.

Der Demokratie dienen

Generell aber passen sich Politikerinnen und Politiker den Zielen und Anforderungen der Medien zunehmend an – insbesondere den privaten und kommerziell orientierten Medien. In der Schweiz, so stellen die Forschenden eines Projektes fest, bedienen sich Politikerinnen und Politiker am Rande des Parteienspektrums deutlich häufiger publikumswirksamer Strategien als solche von Mitteparteien.

Das könnte zu einer stärker populistisch ausgerichteten politischen Kommunikation und Medienberichterstattung führen. Es sei deshalb wichtig, die Vertreter von Politik und Medien an ihre Verantwortung zu erinnern, den Erfordernissen der Demokratie zu dienen – wozu eine gut und sachlich informierte Öffentlichkeit gehört.

Populismus untersuchen

In der jetzt laufenden dritten und letzten Forschungsphase baut der NCCR Democracy auf die bisherigen Forschungserkenntnisse auf. Untersucht wird, wie zwei Entwicklungen miteinander in Verbindung stehen: Die Verlagerung der Entscheidungsfindung weg vom Nationalstaat und der zunehmende Populismus in etablierten Demokratien.

NCCR Democracy: Publikationen und Wissenstransfer

Zwei Buchpublikationen fassen einen Teil der bisherigen Forschungsergebnisse des Forschungsschwerpunktes zusammen: «Democracy in the age of globalization and mediatization» gibt einen Überblick über gegenwärtige Formen der Demokratie sowie die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für Demokratie. Es beleuchtet sowohl die Demokratisierung autoritärer Staaten wie auch den Zustand etablierter Demokratien und die Frage, wie internationale Gremien wie die EU demokratisiert werden können. «Herausforderung Demokratie»ist eine Mischung aus Bild- und Textband. Es zeigt die Geschichte und Entwicklung der Demokratie auf und bietet Einblick in die aktuellen Debatten zum Thema.Verschiedene Projekte, etwa im Bereich Politische Bildung, dienen dem Wissenstransfer der Forschungsergebnisse des NCCR in die Gesellschaft. 

Adrian Ritter ist Redaktor UZH News.

1 Leserkommentar

Andreas Waldvogel schrieb am Nationalstaaten, Internationale Organisationen, Medien: Fehlen da nicht die grossen Konzerne? Wenn es heute Konzerne gibt, die im globalen Markt eine dominante Rolle spielen, dann sind sie auch ein nicht zu vernachlässigender Spieler. Darum müsste wohl auch der Frage nachgegangen werden, ob demokratisch gewählte Volksverter oder Entscheide, welche auf demokratischem Wege im Nationalstaat zu Stande gemkommen sind, immer noch das Geschick des Landes bestimmen oder ob dieses nicht eher durch Entscheide grosser Unternehmen bestimmt wird. Möglicherweise ist die Frage "Völkerrecht vor Landesrecht" bereits obsolet. Wird dieser Problematik im Rahmen des Projektes auch nachgegangen?

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