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Das Programm, das das Ehtik-Zentrum und das Philosophische Seminar der Universität Zürich für die Tagung letztes Wochenende (2./3. Juli 2004) zusammengestellt hatten, tönte spannend. Neben der Wissenschaft sollte die Praxis zu Wort kommen (Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Soziale Dienste Zürich, Strassenmagazin Surprise und Caritas Zürich), und auch die Politik (Lucrezia Meier-Schatz, Paul Rechsteiner, Toni Bortoluzzi) und die Wirtschaft (Thomas Held, Avenir Suisse, und Peter Hasler, Arbeitgeberverband) waren geladen. Die Berichterstatterin erhoffte sich aus dieser interessanten Vielfalt von Ansätzen eine profunde Diskussion des Problems Armut in der Schweiz.
Im Laufe der beiden Tagungstage zeigte sich dann aber, dass Theorie und Praxis nicht so ohne weiteres zueinander kommen. So blieben die philosophischen Diskurse weitgehend abgekoppelt von den praktischen Belangen für sich stehen. In den meisten Fällen sprachen Insider (Philosophen) für Insider (andere Philosophen). Am realitätsnächsten und allgemeinverständlich war sicher die Sozialanalyse von Prof. Christian Suter, Neuenburg, der die Ergebnisse und Perspektiven der sozialwissenschaftlichen Forschung zum Thema Armut in der Schweiz aufrollte. Die nachfolgenden Referenten blieben über weite Strecken einem in sich geschlossenen philosophischen Diskurs verhaftet und glänzten vor allem durch rhetorisches Können und begriffliche Schärfe. Sie erörterten viele philosophisch interessante Fragestellungen wie zum Beispiel: Warum soll man Armut bekämpfen? Wie lässt sich der Sozialstaat ethisch begründen? Was ist gerecht, wie lässt sich Gerechtigkeit herstellen? Was ist Armut überhaupt? Was ist ein menschenwürdiges Dasein? Das nur eine kleine Auswahl an Fragestellungen, über die philosophisch nachzudenken sehr anregend war. Die Schlussfolgerungen daraus wurden jedoch nicht mit den Erfahrungen der Leute, die sich ganz praktisch gegen Armut einsetzen, konfrontiert und blieben deshalb – wie man so schön sagt – weitgehend akademisch.
Die Referate der Vertreterinnen der Praxis machten die Armut in der Schweiz plastischer. So erläuterte die Direktorin Soziale Dienste Zürich, Rosann Waldvogel, wie in den neunziger Jahren die Sozialhilfe an Armutsbetroffene stark angestiegen ist, mit einem negativen Höhepunkt 1999. Nach einer kurzen Erholung zur Jahrtausendwende habe der Bedarf wieder kontinuierlich zugenommen und befinde sich momentan auf einem absoluten Höchststand von 8300 «Fällen». Knapp die Hälfte davon beansprucht Sozialhilfe wegen Arbeitslosigkeit bzw. Aussteuerung. Und noch immer beanspruchen alleinstehende ältere Männer am häufigsten Sozialhilfe.
Neben den Lebenshaltungskosten (1030 Franken pro Person) gewährt die Sozialhilfe in der Stadt Zürich auch den sogenannten Grundbedarf 2, der mit monatlich 71 Franken die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll. Dieser Betrag sei vor kurzem gekürzt worden, sagte Rosann Waldvogel und äusserte die Befürchtung, dass beim Grundbedarf 2 in Zukunft noch stärker die gespart werde. Die Teilnahme am kulturellen Leben sei aber unabdingbar für ein menschenwürdiges, einigermassen integriertes Dasein. – Darin waren sich Philosophen wie Praktiker einig. Doch wie die Finanzminister davon überzeugen?
Die Tendenz, aus Spargründen nur noch reine Existenzsicherung zu garantieren, kann sich jedoch auch für die Wirtschaft kontraproduktiv auswirken. Die Nationalökonomie ist nämlich an «gesunden», aktiven Arbeitnehmern und am Sozialfrieden interessiert, wie Arbeitgeberverbandspräsident Peter Hasler ausführte. Ein funktionierender Sozialstaat sei nötig, betonte er, aber er solle möglichst wenig kosten, sonst senke er die Konkurrenzfähigkeit. Die Frage laute also: WievielSozialstaat brauchen wir? Hasler bekannte sich in der Folge zur Bekämpfung der Familienarmut, die in den letzten Jahren auch Mittelstandsfamilien heimgesucht hat: «Kinderzulagen sind ein gutes Mittel, um Familienarmut zu bekämpfen; aber nur für jene, die es brauchen.» Dieses Votum für das Bedarfsprinzip zielte gegen den Gesetzesvorschlag linksbürgerlicher Kreise, bundesweit allen 200 Franken Kinderzulagen zuzugestehen.
SP-Nationalrat Paul Rechsteiner konterte denn auch, das von Hasler favorisierte Bedarfsprinzip sei ökonomisch ein Unsinn. Das zeige sich im Falle der AHV, die nach dem Versicherungsprinzip funktioniere, das heisst, alle, auch die Reichen, kommen in den Genuss der Versicherung, aber auch alle zahlen solidarisch ein. Die Reichen müssten auch bei einer Kinderzulage eingebunden werden, war Rechsteiner überzeugt. – Beim Versicherungsprinzip, entgegnete der Arbeitgeberpräsident, müssten die Versicherer eine unerreichbar hohe Rendite von 12 Prozent erwirtschaften, um überlebensfähig zu sein. CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz warf daraufhin ein, dass die Kinderzulagen ja wieder ausgegeben und auch besteuert würden, der Wirtschaft somit nicht verloren gingen … Man sieht, das Thema Armutsbekämpfung ist hochkomplex. Alle Massnahmen – Abbau wie Ausbau des Sozialstaates – zeigen Auswirkungen in x anderen Bereichen. In einem Punkt bestehe jedoch Konsens: «Wir wollen einen fortschrittlichen, sozialen Staat, in dem es den Bürgern gut geht», befand Peter Halser. Der Dissens jedoch könnte nicht grösser sein: Die einen wollen die Wohlfahrt durch mehr staatlich verordnete Solidarität erreichen, die anderen die Eigenverantwortlichkeit stärker einfordern. – Welcher Weg der Gesellschaft und den Gesetzgebern besser erscheinen wird, wird sich weisen.
