Globalisierung

Eine andere Globalisierung, bitte!

Sanktionen sind mitunter nötig, aber nicht immer gerecht. Unter welchen Bedingungen eine gerechte Globalisierung möglich wäre, und ob sie sich mit Hilfe von Normen durchsetzen liesse, war Thema eines Symposiums mit Podiumsdiskussion am 7. und 8. Mai an der Universität Zürich. Es diskutierten Theoretiker/innen der politischen Philosophie und Praktiker/innen staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus der Schweiz.

Sabine Witt

Professor Georg Kohler, Mitorganisator des Symposiums. (Bild: Sabine Witt)

Das Dilemma heutiger globaler Politik ist, dass sie immer ein wenig zu spät kommt. Professor Georg Kohler, Mitorganisator eines Symposiums zum Thema «Gerechtigkeit ohne Grenzen? Globale Gerechtigkeit und Ordnungspolitik» bezweifelte dennauch die Realitätstüchtigkeit moderner politischer Ansätze, die fragen, was zu tun sei, um gerecht zusammenzuleben, während globale ökonomische Systeme selbständig laufen.

Professorin Angelika Krebs, Universität Basel. (Bild: Sabine Witt)

Aufwertung des Nationalen

Die Eigendynamik des Globalisierungsprozesses, besonders seiner ökonomischen Seite, kam auf dem Symposium wiederholt zur Sprache. Professorin Angelika Krebs (Universität Basel) wies in ihrem provokativen Referat einführend darauf hin, dass auch die Schweiz im Alleingang ihre sozialen Errungenschaften nicht mehr werde bewahren können. Die ökonomische Globalisierung zwinge dazu, mit dem Anspruch der sozialen Gerechtigkeit ernst zu machen. Dazu müsse jedoch die globale Ökonomisierung gezähmt werden. Als Alternative zum verbreiteten globalen Egalitarismus schlug sie einen (globalen) Humanismus vor. In der egalitaristischen Perspektive werde Gleichheit auf die materiellen Lebensaussichten und -chancen bezogen, für die die Menschen selber weitgehend verantwortlich seien. Ausser Acht gelassen werde dabei weitgehend, dass Menschen aufgrund ökonomischer Zwänge nicht immer frei wählen können. Dem an einer globalisierten Welt interessierten Egalitarismus stellte Krebs das national ausgerichtete humanistische Modell gegenüber. Nach dieser Gerechtigkeitskonzeption solle der Staat dafür sorgen, dass niemand unter elenden Bedingungen existieren müsse. Auf der Basis von länderspezifisch verwirklichten Menschenrechten müssten gerechte Verteilungsprinzipien installiert werden, und zwar nicht von Gütern, sondern eher von Leistungen. In diesem von Angelika Krebs favorisierten Modell spielt die Nationalität eine wichtige Rolle. Denn sie erfülle dasBedürfnis der Menschen nach Individualität, Besonderheit und Zugehörigkeit.

Privatdozent Urs Marti, Universitäten Zürich und Bern. (Bild: Sabine Witt)

Mehr Partizipation statt Paternalismus

Weniger Skepsis gegenüber der Möglichkeit einer globalen Gerechtigkeit zeigte in seinem Beitrag Privatdozent Dr. Urs Marti (Universitäten Zürich/Bern). Nicht die Verteilung materieller Güter führe zu mehr Gerechtigkeit, sondern die Verteilung von Macht, Freiheit, Handlungs- und Entwicklungschancen. Er stellte in dieser Hinsicht internationale Organisationen wie UNO, WTO oder Weltbank zwar nicht infrage, forderte aber, dass sie ihren paternalistischen Kompetenzanspruch, vor allem gegenüber Entwicklungsländern, sowie die monopolartige Entscheidungs- und Sanktionsmacht aufgeben. Über eine globale Politik, die die Handlungsmöglichkeiten aller Menschen vergrössern sollte, müsste eine globale Öffentlichkeit befinden. Marti zielte damit auf eine Institutionalisierung übernationaler demokratischer Verfahren ab. Materiellen Umverteilungsmassnahmen hingegen sprach er die Effizienz ab: Sie seien nicht nur unökonomisch, sie würden auch keine gerechteren Verhältnisse schaffen.

Beim Podiumsgespräch: Johanna Grombach Wagner, IKRK-Mitarbeiterin. (Bild: Sabine Witt)

Moralische Normen im Extremfall ausser Kraft

Was diese und weitere Philosophinnen und Philosophen verschiedener Schweizer Universitäten während zweier Symposiumstage vom theoretischen Standpunkt aus behandelten, reflektierten am Schluss der Veranstaltung Praktiker/innen auf einer Podiumsveranstaltung. Vom Moderator Hans Widmer (Nationalrat Luzern) nach der Durchsetzung von Normen im Politischen befragt, kamen die Gesprächsteilnehmer/innen schnell auf das Thema Sanktionen und ob diese gerecht sein können. Die IKRK-Mitarbeiterin Johanna Grombach Wagner berichtete aus ihrer Erfahrung, dass moralische Normen in Extremsituationen oft ausser Kraft gesetzt würden und Sanktionen deshalb mitunter notwendig seien. Die Zürcher Ethnologie-Professorin Shalini Randeria, die selber politische Erfahrungen mit NGOs in Indien hat, äusserte sich besorgt über den jüngsten EU-Bericht zu Sanktionen in Burma. Diese würden die arme Bevölkerung treffen, während die Reichen versorgt seien. Ferner kritisierte sie den Opportunismus, mit dem Industrieländer die von ihnen aufgestellten Normen behandelten, etwa die selektive Anwendung von Menschenrechten. Man könne zunehmend beobachten, wie Demokratie sich formal verbreite, aber substanziell ausgehöhlt werde. Oft geschehe dies nicht einfach in schwachen Staaten, die nicht in der Lage sind, Rechte durchzusetzen, sondern in «listigen» Staaten, die machtpolitisch lavieren und dabei demokratische Elemente selektiv missbrauchen würden.

Shalini Randeria, Ethnologie-Professorin an der Universität Zürich. (Bild: Sabine Witt)

Gezielte Sanktionen sind gerechter

Auch auf die USA und den Irak-Krieg kam die Rede. Eleonore Kopera vom Business Humanitarian Forum, Genf, kritisierte die breit angelegten Sanktionen gegen den Irak, die die ganze Bevölkerung trafen, anstatt den Diktator und sein Umfeld. Zudem hätten die USA die Dauer der Sanktionen immer wieder verlängert, ohne Beweise vorzulegen. Hier habe internationaler Regelungsbedarf gegen die willkürliche Praxis der USA bestanden. Der Sicherheitspolitiker und Botschafter Martin Dahinden warnte grundsätzlich davor, militärische Mittel zu überschätzen und sie einzusetzen, ohne eine politische Lösung zu haben. Dies sei genau das grosse Drama im Irak.

Martin Dahinden, Sicherheitspolitiker und Botschafter. (Bild: Sabine Witt)

Faktische Ungleichheiten

Ein weiterer Teil der Gesprächsrunde bezog sich auf die Rolle internationaler Organisationen und Abkommen. Positiv bewertete Martin Dahinden, dass die WTO sich etwas demokratisiert habe. Inzwischen, ergänzte Shalini Randeria, seien Schiedsgerichte eröffnet worden, in denen gegen Entscheide von Internationalen Organisationen oder Abkommen Klage eingereicht werden könne. Immer mehr Entwicklungsländer nutzen diese Möglichkeit, um zum Beispiel gegen die Zollpräferenzpolitik von Industrieländern zu klagen. Allerdings seien solche Verfahren sehr aufwändig, teuer und verlangten intellektuelle Ressourcen, die in vielen Ländern nicht vorhanden wären. Partizipation sei also formal möglich, aber faktisch ungleich.

Eleonore Kopera, Business Humanitarian Forum, Genf (Bild: Sabine Witt)

Positive Seiten der Globalisierung

Eine andere Tonlage brachte die in Afghanistan tätige Eleonore Kopera in die Runde. Sie forderte auf, die Globalisierung nicht nur zu verteufeln, sondern auch deren positive Möglichkeiten zu sehen. Zum Beispiel würden internationale Organisationen und NGOs sich in Afghanistan nur mit dem Wiederaufbau der Basisstrukturen befassen. Doch das genüge nicht. Die Menschen bräuchten auch Arbeit, um ihre Familien zu ernähren, und das Land müsse befähigt werden, selber zu produzieren. Das nötige Know-how sei auch bei den Wiederaufbauorganisationen nicht vorhanden. Sie habe gute Erfahrungen mit multinationalen Konzernen gemacht, die bereit sind, Wissen, Ausbildung und Maschinen zu investieren, um zum Beispiel drei Pharmafabriken in Afghanistan aufzubauen.

Hans Widmer, Nationalrat in Luzern, moderierte das Podiumsgespräch. (Bild: Sabine Witt)

Die abschliessende Frage, ob es eine Art Weltethos geben könnte, beantworteten die Teilnehmenden skeptisch. Martin Dahinden berichtete von einem Nigeria-Aufenthalt, dass die Implementierung politischer Modelle oft mit missionarischem Charakter geschehe und entsprechend fehlschlage. Abgesehen von grundlegenden Elementen der Menschenrechte und des Völkerrechts solle man im Politischen Vorsicht walten lassen und kulturelle und soziale Traditionen anderer Länder respektieren. Die aus Indien stammende Ethnologin Randeria sprach sich klar gegen ein Weltethos aus und plädierte stattdessen für eine Debatte über die Differenzen in den Wertvorstellungen. Es habe sich nämlich ausserhalb und innerhalb Europas ein Wertkonsens herausgebildet: Man wolle eine andere als die neoliberale Globalisierung. Diese Kräfte solle man unterstützen.

Sabine Witt ist Journalistin.