«Europa steht vor einer Entscheidung»

Die Welt befinde sich erneut in einer Phase tiefgreifender geopolitischer Umbrüche. Diese Feststellung zog sich wie ein roter Faden durch die Rede von Kaja Kallas am 5. März 2026 an der Universität Zürich (UZH). Auf Einladung des Europainstituts der UZH hielt die Vizepräsidentin und Aussenbeauftragte der EU-Kommission die traditionelle Churchill Lecture. Diese erinnert an die Rede des britischen Staatsmannes vor 80 Jahren, wie Europainstitut-Direktor Andreas Kellerhals in seiner Begrüssung sagte.

Damals warnte Winston Churchill vor dem «Eisernen Vorhang» und vor einer Spaltung des Kontinents. Heute stehe Europa erneut vor einer Zeit der Unsicherheit und strategischen Neuorientierung, erklärte Kallas. Europa habe sich über Jahrzehnte an eine Welt gewöhnt, in der das Völkerrecht und internationale Institutionen als grundlegende Ordnungsmächte galten. Dieses System habe trotz seiner Schwächen eine stabile Grundlage für internationale Beziehungen geboten.

Heute jedoch werde dieses Fundament zunehmend untergraben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht für Kallas exemplarisch für diese Entwicklung. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats verletze Russland grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung und sende damit ein Signal an die Welt, dass Regeln missachtet werden können.

Auch China nutze diese Aushöhlung der Regeln zu seinem Vorteil. Das Land baue sein militärisches Potenzial aus, schaffe wirtschaftliche Abhängigkeiten und versuche, die internationale Ordnung stärker nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Diese Entwicklung stelle sowohl Europas wirtschaftliches Modell als auch den Multilateralismus insgesamt vor Herausforderungen. Gleichzeitig verwies Kallas auf Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen. Die Verschiebungen in der Aussenpolitik der Vereinigten Staaten hätten Auswirkungen auf die internationale Ordnung.

Kallas kam auch auf die Ereignisse im Nahen Osten in den letzten Tagen zu sprechen. «Die Menschen im Iran stehen nun vor der Chance auf eine andere Zukunft», so die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Aber sie mache sich Sorgen darüber, wie diese Chance genutzt werden könne – «insbesondere, weil nur das Völkerrecht zwischen uns und dem völligen Chaos steht». Wenn Staaten Regeln ignorierten und Machtpolitik über Recht stellten, drohe eine Rückkehr zu einer Welt, die von Konkurrenz, Zwang und Einflusszonen geprägt ist.

Es stehe viel auf dem Spiel: Kallas berichtete, wie sie als Kind in Estland hinter dem «Eisernen Vorhang» nicht glauben konnte, dass ihre eigene Grossmutter als junge Frau eine Reise nach England machen konnte – die Freiheit, die wir heute haben, sei nicht selbstverständlich.

In dieser Situation könne Europa eine besondere Rolle spielen. Für Kallas sind Europas Werte zugleich seine strategischen Interessen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien nicht nur verbindende Prinzipien, sondern auch die Grundlage für Stabilität, Wohlstand und Vertrauen. Gerade diese Kombination mache Europa zu einem glaubwürdigen Partner auf der internationalen Bühne. «Bei jedem Treffen mit Vertretern anderer Staaten sagen mir diese, wie wichtig die Stabilität Europas ist», so die EU-Aussenbeauftragte.

Zugleich müsse sich Europa weiterentwickeln. Dazu gehören mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, stärkeres Wachstum und eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Eine der grössten Herausforderungen der EU bestehe darin, die Ziele in Bezug auf Sicherheit zu definieren.

Europas Geschichte zeige aber auch, dass Fortschritte häufig aus Krisen entstanden seien. Immer wieder hätten die Staaten auf Herausforderungen mit mehr Kooperation und neuen gemeinsamen Instrumenten reagiert.

Kallas plädierte auch für eine Reform des multilateralen Systems. Das Völkerrecht müsse an veränderte Realitäten angepasst werden. Es brauche auch neue Regeln für Bereiche, die zur Zeit der UNO-Gründung noch keine Rolle spielten – etwa den digitalen Raum, künstliche Intelligenz, den Weltraum oder den Schutz globaler Infrastruktur wie Unterseekabel.

Ebenso wichtig sei die Durchsetzung des Rechts. «Niemand sollte über dem Gesetz stehen», betonte Kallas. Internationale Regeln könnten nur dann wirken, wenn Verstösse Konsequenzen hätten.

Vor 80 Jahren beendete Winston Churchill seine Rede mit dem berühmten Ausspruch «Let Europe Arise!». Am Donnerstag betonte die EU-Aussenbeauftragte Kallas am selben Ort, Europa stehe erneut vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Es könne entweder tatenlos zusehen, wie die internationale Ordnung weiter erodiere, oder aktiv an ihrer Erneuerung mitwirken.

Im Anschluss an die Churchill Lecture traf sich Kaja Kallas mit den Bundesräten Ignazio Cassis und Martin Pfister. Cassis und Kallas unterzeichneten eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie ein Abkommen, das die künftige Beteiligung der Schweiz an EU-Friedensmissionen regelt. In dieser Woche hätten die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz grosse Fortschritte gemacht, erklärte Kallas an einer anschliessenden Pressekonferenz. Denn am Montag haben bereits Guy Parmelin und Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU unterzeichnet.