Eine gemeinsame rechtliche DNA für Europa
Am 19. September 1946 hielt Winston Churchill in der Aula der Universität Zürich seine Rede an die akademische Jugend. Fast auf den Tag genau 80 Jahre später, am 14. September 2026, ergriff Altbundesrat und heutiger Europarats-Generalsekretär Alain Berset in der gleichen Aula das Wort. Seit er 2024 sein neues Amt in Strassburg angetreten habe, sehe er täglich eine Fotografie von Churchill. Das Bild hängt in den Räumlichkeiten der Organisation, denn Churchill legte mit seiner Rede den Grundstein für die Entstehung des Europarats: «Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen», forderte er damals. So sei der Frieden in Europa dauerhaft zu sichern. Nur drei Jahre später, am 5. Mai 1949, wurde der Europarat offiziell gegründet. Heute gehören ihm 46 Staaten an, die Schweiz ist seit 1963 dabei.
Über den Europarat
Der Europarat wurde 1949 gegründet und setzt sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein. Der Organisation mit Sitz in Strassburg gehören heute 46 Staaten an – darunter auch die Schweiz, die dem Europarat am 6. Mai 1963 als 17. Mitglied beitrat.
Im Rahmen des Europarats werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. Mittlerweile bestehen rund 200 Übereinkommen und Protokolle.
Eine der zentralen Errungenschaften des Europarats ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht die Umsetzung der Konvention und entscheidet über Individual- und Staatenbeschwerden.
Der Europarat ist eine eigenständige Organisation und gehört nicht zur Europäischen Union.
Churchill hätte damals die Ideen gehabt, aber keine Macht; schliesslich hatte der Brite die Unterhauswahlen wenige Monate zuvor verloren. De Gaulle war auch nicht mehr im Amt. «Heute haben wir Macht – ich bin mir weniger sicher in Bezug auf die Ideen», erklärte Berset. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind bekanntlich gross: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zum Ausschluss aus dem Europarat führte. Die schwächere Präsenz der USA. Differenzen innerhalb der europäischen Länder, was etwa den Schutz von Minderheiten oder das Thema Migration angeht.
Riskante Aufrüstung
«Europas Verteidigungsausgaben steigen stark, während das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinkt», so Berset. Die Wiederaufrüstung sei in seinen Augen notwendig. Doch frage er sich, was mit all den Waffen geschehe, wenn die Regierungen, die sie heute bestellen, in zehn Jahren nicht mehr im Amt seien. Der Europarat-Generalsekretär warnte vor den Risiken, falls eine extremistische Regierung die Kontrolle über einen hochgerüsteten Staat auf dem europäischen Kontinent übernehmen würde.
Die Antwort sieht er in demokratischer Sicherheit. Diese bedeute, über Institutionen zu verfügen, denen die Menschen vertrauen können, sowie über Demokratien, die Druck standhalten können: unabhängige Gerichte, transparente Wahlen, freie Medien und die Fähigkeit, Cyberangriffe, Terrorismus und ausländische Einflussnahme abzuwehren. Mit Blick auf die Ukraine, Gaza, Grönland und Iran warnte er davon, dass «jede Androhung oder Anwendung von Gewalt, die unwidersprochen bleibt, die Regeln dafür schreibt, was als Nächstes kommt».
In letzter Zeit ertönt Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass er zu politisch sei – aber auch das sei keine neuere Erscheinung, sagte Berset. Als Bundesrat habe er auch mit Urteilen umgehen müssen, in denen der EGMR gegen die Schweiz urteilte. Als letztes fiel in seine Amtszeit ein Urteil von 2022, das die unterschiedliche Behandlung von Witwen und Witwern in Bezug auf die Rente in der Schweiz für diskriminierend erklärte. Die Schweiz habe das Urteil akzeptiert und entsprechend gehandelt. Denn darum gehe es: die Institutionen, die demokratischen Werte und Freiheiten zu respektieren.
Anforderungen gerecht werden
Auf die veränderten Zeiten müsse aber reagiert werden, so Berset. Churchill sagte einst über den Europarat: «Wir bauen keine Maschine. Wir lassen eine lebendige Pflanze wachsen.» Achtzig Jahre später wachse sie noch immer, erklärte der Generalsekretär. «Wir verändern den Europarat, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden». Churchill hat seine Zürcher Rede damals mit dem Ausspruch beendet: «Let Europe arise». Dies sei die einzige Anleitung, die Europa auch heute noch brauche.
Der Zitierfehler auf der Gedenktafel
Eine Gedenktafel in der Aula der UZH erinnert seit 1967 an Churchills Zürcher Rede. Die Inschrift endete ursprünglich mit «Therefore I beg you that Europe arise.» So war Churchill zwar in der «Neuen Zürcher Zeitung» zitiert worden, aber das Zitat entsprach, wie aus den Tonaufzeichnungen hervorgeht, nicht dem gesprochenen Wort. Zwei Jahrzehnte später, zum 40. Jahrestag von Churchills Rede in der Aula, wurde die Tafel schliesslich herausgenommen, auf der Rückseite neu graviert und wieder eingelassen. Der Text endet seitdem korrekt mit: «Therefore I say to you let Europe arise.»