Präsidentschaftswahl in Russland

«Die Russen wollen keine neue Revolution»

Dieses Wochenende sind Wahlen in Russland, doch schon jetzt ist klar: die Ära Putin geht weiter. Was bedeutet dies für das Land? Und was wird aus den russischen Protestbewegungen? Historiker Jeronim Perovic gibt Antworten.

David Werner

Jeronim Perovic: «Am liebsten würde Putin sich wohl klonen lassen, um überall gleichzeitig zum Rechten sehen zu können.»

Herr Perovic, wie sicher ist es, dass der nächste russische Präsident Wladimir Putin heisst?

Ganz sicher. Dazu braucht es nicht einmal Wahlmanipulationen. Putin weiss eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Was bedeuten sechs weitere Jahre Putin für Russland?

Stagnation. Putin erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Er wird nicht imstande sein, das Land zu reformieren, um es auf die grossen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, das haben die letzten zwölf Jahre gezeigt. Er malt Schreckenszenarien innerer und äusserer Feinde an die Wand, denen man geschlossen begegnen müsse, er spricht von nationalen Interessen, die es zu verteidigen gelte, von Härte gegenüber dem Westen. Er schraubt die Militärausgaben dramatisch herauf, unterdrückt aber die dringend nötige Herausbilung zivilgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen.

Putin kam dank dem zweiten Tschetschenienkrieg nach 1999 an die Macht, sein hartes Durchgreifen damals wurde von der Bevölkerung gefeiert. Was ist aus heutiger Sicht die Bilanz seiner Kaukasuspolitik?

Miserabel, das sehen auch viele Russen so. Putin hat im Kaukasus unverschämt korrupte Potentaten installiert. Zu ihnen gehört etwa Ramzan Kaydrov in Tschetschenien, der wie ein kleiner Stalin mit harter Hand regiert, Prunkhäuser baut und millionenschwere Feste feiert. So lässt er sich seine Loyalität zu Putin teuer bezahlen.

Warum tut sich Russland so schwer mit der Umstellung auf eine demokratisch-pluralistische Gesellschaft?

Der Versuch wurde in den 1990er Jahren gewagt, scheiterte aber kläglich. Die Auflösung des Sowjetimperiums brachte für viele Menschen wirtschaftlichen Niedergang, sozialen Abstieg, politische Turbulenzen, Chaos, Not. Sie sahen, wie sich einige wenige schamlos bereicherten. Freiheitseinschränkungen und Rückschritte in der demokratischen Entwicklung waren der Preis der Wiederherstellung einer stabilen Ordnung, und die meisten Russen waren damals gerne bereit, ihn zu zahlen.

Der nüchterne Technokrat Putin erschien im Vergleich zum exzentrischen Jelzin, der für Verwirrung und Ziellosigkeit stand, als Anker in einer stürmischen See. Das Programm der inneren Stabilisierung hat in den zwölf Jahren, seit Putin an der Macht ist, keine wesentliche Änderung erfahren und eine fatale Eigendynamik entwickelt.

Das Resultat ist eine Quasi-Autokratie: Die Machtriege um Putin kontrolliert nicht nur die Regierung, sondern über die Partei «Edinaja Rossija» (Einiges Russland) auch das Parlament, das damit zur reinen Staffage verkommen ist. Putins Partei heisst heute im Volksmund «Partei der Diebe und Betrüger», eine Bezeichnung, die auf den heute russlandweit bekannten Internet-Blogger Aleksej Naval’nyj zurückgeht, der zu den wichtigsten Köpfen der Anti-Putin-Bewegung gehört.

Lange Jahre konnte Putin nahezu unbehelligt schalten und walten. Nun regt sich Protest. Warum gerade jetzt?

Der Zeitpunkt ist in der Tat interessant. Meiner Meinung nach hat Medwedews Verzicht auf eine Präsidentschafts-Kandidatur den Ausschlag gegeben. Damit konnte keinem mehr verborgen bleiben, dass die Wahl Medwedews zum Präsidenten vor vier Jahren ein abgekartetes Spiel zur Herrschaftssicherung Putins war, dass die Bürger also an der Nase herumgeführt worden waren. Dieses zynische Gebaren sprengte für viele Russen – auch für sonst politisch eher desinteressierte – die Grenzen des Erträglichen. Zudem wurden Ende 2011 die massiven Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl bekannt.

Wladimir Wladimirowitsch Putin: Besonders beliebt bei der ländlichen Bevölkerung, bei älteren Leuten, Staatsangestellten und Fabrikarbeitern.  (Bild: wikimedia)

Was eint die Protestbewegung?

Eigentlich nur etwas: die Gegnerschaft zu Putin. Ansonsten ist sie politisch völlig diffus. Das hervorstechende Merkmal dieser Protestbewegung ist, dass sie von keiner Parteiorganisation getragen oder gesteuert wird, sondern unmittelbar aus dem Volk heraus entstand. Die Protestierenden verstehen sich als mündige Bürger und haben genug von Korruption, staatlicher Bevormundung und Gängelung.

Wie setzt sich diese Protestbewegung zusammen?

Sie umfasst ein weites Spektrum von Kommunisten bis zu Rechtsradikalen, hauptsächlich aber repräsentiert sie eine Mittelschicht, die erst in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren entstanden ist. Diese Mittelschicht ist im Allgemeinen eher apolitisch und konsumorientiert und besteht vorwiegend aus jüngeren, urbanen, gebildeten Leuten, die ein Handy besitzen und Zugang zum Internet haben und über ein Monatseinkommen zwischen 500 und 3000 Dollar verfügen. Diese Schicht macht in den grösseren Städten ungefähr 30 Prozent, in Moskau 40 Prozent der Bevölkerung aus. Das entspricht ziemlich genau dem Anteil derjenigen, die gemäss Umfragen bei der Präsidentschaftswahl gegen Puntin stimmen werden.

Welche Rolle spielt das Internet für die Protestbewegung?

Das Internet spielt eine grosse Rolle als einziges Medium, das sich der Kontrolle des Staates bisher zu entziehen vermochte.

Die grosse Rolle des Internets in der russischen Protestbewegung erinnert ein wenig an den arabischen Frühling.

Ja, aber es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied: Die russische Protestbewegung zielt nicht auf einen gewaltsamen Umsturz. Die Russen wollen keine neue Revolution, sondern eine schrittweise Verbesserung. Revolutionen haben dem Land nie Glück gebracht. Nach der Oktoberrevolution von 1917 schlitterte das Land in einen furchtbaren Bürgerkrieg, der erst 1920 endete; der abrupte Umsturz von 1991 hat bei vielen ein tiefes Trauma hinterlassen. Man will stabile Verhältnisse, wirtschaftliche Prosperität. Aber die Bürger wollen auch mehr Mitsprachemöglichkeiten. Die Putin-Gegner setzen ein Zeichen, dass sie sich nicht länger anlügen lassen wollen. Der Protest ist Ausdruck der Frustration darüber, dass der neue Mittelstand über keine angemessenen Repräsentations- und Artikulationsmöglichkeiten im Staat verfügt. Seine Interessen werden weder in der Regierung noch im Parlament vertreten.

Kreml in Moskau: Kein Zweifel, dass Putin in den nächsten sechs Jahren hier herrschen wird.  (Bild: wikipedia)

Wie beurteilen Sie die Leistungsbilanz von Putin? Hat er nicht auch Erfolge vorzuweisen, zum Beispiel im wirtschaftlichen Bereich?

Mit Putin ist nach den wilden 1990er Jahren Stabilität in Russland eingekehrt und das hat auch in der Wirtschaft zu einer gewissen Ruhe geführt. Doch der wirtschaftliche Boom der Vergangenheit ist nicht wirklich Putins Verdienst. Russland profitierte von den enorm hohen Erdölpreisen – und dies hat sich auch positiv in anderen Sektoren der Wirtschaft niedergeschlagen, hat Optimismus verbreitet und den Unternehmensgeist gestärkt.

Doch refomiert hat sich Russlands Wirtschaft unter Putin nicht. Nach wie vor exportiert Russland praktisch nur Rohstoffe, keine Fertigprodukte, und schon gar nicht High-Tech. Russland müsste viel mehr in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren. Wie schlecht es um Russlands Wirtschaft steht, wurde nach dem Einbruch des Ölpreises im Zuge der Finanzkrise 2008 deutlich. Die grosse Herausforderung für die Zukunft besteht darin, zu diversifizieren, um weniger abhängig zu werden von Öl und Gas.

Gleichzeitig muss das Land aber auch Anstrengungen unternehmen, den veralteten Rohstoffbereich zu modernisieren. Auch in Russland wird die Förderung der Bodenschätze immer teurer und technologisch aufwändiger. Um die Produktion auf einem hohen Niveau halten zu können, braucht es massive Investionen, aber auch mehr Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen. Ausländer werden aber nur in Russland investieren, wenn das politische Klima stabil ist und Rechtssicherheit herrscht.

Läge es also nicht auch im Interesse Putins selbst, den Forderungen der Protestierenden nach Korrputionsbekämpfung und mehr Rechtsstaatlichkeit entgegen zu kommen?

Eigentlich schon, aber Putin hat offenkundig den Bezug zur Realität verloren. In den Augen Putins führt der Wunsch nach einer offeneren Gesellschaft in die Irre. Dass eine offenere Bürgergesellschaft, wie sie die Protestierenden fordern, für die Modernisierung vorteilhaft wäre, kann er sich nicht vorstellen.

Putin hat nicht erkannt, dass sich Russland seit den Wirren der 90er Jahre verändert hat, dass der Staat heute vor anderen Aufgaben steht. Viele Teile der russischen Gesellschaft haben in den letzten zwölf Jahren eine grosse Entwicklung durchgemacht. Putin ist stehen geblieben.

Das klingt fast so, als stünde Putin allein einer gesellschaftlichen Öffnung in Russland im Wege. Ist das so?

Nein, autoritäre Strukturen sind in Russland historisch tief verwurzelt. Es gab zwar immer wieder Momente des demokratischen Aubruchs, der Reformversuche. Das Problem ist aber, dass der Staat der Gesellschaft nicht traut. Der Staat glaubt, alles kontrollieren zu müssen.

Demonstranten in Russland: Einig nur in ihrer Gegenerschaft zu Putin. (Bild: iStockphoto)

Der Zerfall der Sowjetunion lehrte Putin: Sobald der Staat schwach ist, droht Anarchie und Chaos. Der Staat muss also immer stark bleiben. Das ist fatal, denn es führt zu einer enormen Machtkonzentration im Zentrum und hat zur Folge, dass sich die Gesellschaft nicht entwickeln und entfalten kann. Innovation ist nicht möglich. Eine echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann nicht entstehen.

Gibt es Zusammenhänge zwischen der einseitigen Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Rohstoffproduktion und der Tendenz zur Autokratie?

Ja. Die enormen Renditen aus dem Öl- und Gasexport, die direkt in Russlands Staatskasse fliessen, vermindern den Reformdruck. Putin kann viel Geld verteilen, um das korrupte politische System zusammenzuhalten.

Sehen Sie Möglichkeiten für Russland, sich aus der Abhängigkeit vom Rohstoff-Sektor zu befreien?

Das ist schon lange ein Ziel, aber es rückt in immer weitere Ferne. Solange keine Strukturen geschaffen werden, die den Tüchtigen bessere Anreize und den Anlegern mehr Sicherheit bieten, ändert sich nichts. Solange die Russen ihr Geld lieber ins Ausland bringen, statt es daheim zu investieren, wird Russland am Öl-Tropf hängen bleiben. Solange der Ölpreis so hoch ist, fehlen die Anreize, tiefgreifende Reformen durchzuführen.

Putin hat in letzter Zeit betont antiwestliche Töne angeschlagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Situation in Syrien. Alles nur Wahlkampf?

Russland hat tatsächlich eine Reihe handfester Interessen in Syrien: Syrien ist ein wichtiger Abnehmer russischer Waffen, und Russland unterhält hier einen seiner letzten ausländischen Militärstützpunkte aus der Sowjetzeit. Assad gilt als strategischer Partner im Nahen und Mittleren Osten. Aber Putins antiwestliche Rhetorik im Zusammenhang mit Syrien ist natürlich auch Wahlkampf: Putin inszeniert sich als Garant eines selbstbewussten Auftritts Russlands als eigenständiger Grossmacht, die sich ihre Politik von niemandem diktieren lässt. 

Verfängt diese Strategie bei den Wählerinnen und Wählern?

Die Rhetorik der nationalen Stärke, verbunden mit Putins persönlichem Männlichkeitskult, kommt bei vielen Russen, die dem verloreren Weltmachtstatus der Sowjetunion nachtrauern, gut an. Aber manches nahmen ihm nicht einmal seine Anhänger ab, wie Umfragen zeigen: Zum Beispiel die Behauptung, die russische Protestbewegung sei von den USA fremdgesteuert. 

In welchen Bevölkerungskreisen hat Putin besonders viel Rückhalt?

Auf dem Land, bei älteren Leuten, Staatsangestellten, Fabrikarbeitern. Auch bei Teilen der Jugend ist Putin beliebt, viele Teenager sind in der parteinahen Jugendbewegung «Naschi» («Die Unseren») organisiert.

Werden die Proteste nach der Präsidentschaftswahl weitergehen?

Entscheidend ist, in welchem Umfang es bei der Präsidentschaftswahl wieder zu Wahlfälschungen kommen wird. Krasse Wahlfälschungen sind keinesfalls im Interesse Putins. Aber Putin wird diese Fälschungen kaum unterbinden können. Viele Lokalpotentaten handeln in dieser Sache eigenmächtig. Ihr ganzer Ehrzeiz ist es, in ihrer Region möglichst hohe Stimmenanteile für Putin einzufahren.

Welche Chance haben die demokratisch gesinnten Kräfte in Russland, die Zukunft ihres Landes mitzugestalten?

Die Protestierenden wissen, dass sie innerhalb der Bevölkerung nur eine Minderheit repräsentieren. Putin ist und bleibt Russlands starker Mann. Er hat die Bevölkerung vor allem über das Fernsehen, das der Staat vollständig kontrolliert, einer radikalen Gehirnwäsche unterzogen. Alles ist auf seine Person zugeschnitten. Putin ist aber Pragmatiker und weiss, dass er bestimmten Forderungen der Protestierenden entgegen kommen muss, um die Ruhe wieder zu bewahren. Gewaltsames Vorgehen würde seinem Ansehen schaden, das will er verhindern. Die Proteste empfindet Putin aber als eine persönliche Kränkung. Er glaubt fest daran, dass nur er allein Russlands Probleme lösen kann. Am liebsten würde er sich wohl klonen lassen, um überall gleichzeitig zum Rechten sehen zu können.

Zur Person

Jeronim Perovic ist seit März 2011 SNF-Förderungsprofessor am Historischen Seminar der UZH. Seien Forschungsschwerpunkte sind Russische/sowjetische Geschichte des 19./20./21. Jahrhunderts, Kaukasus, Energiesicherheit/Geschichte der sowjetischen und aktuellen russischen Energiepolitik, Jugoslawien/Balkan nach 1945.

David Werner ist Leiter Publishing.

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