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Europapolitik

«Kluge Verträge stärken unsere Souveränität»

Bundesrat Beat Jans sprach am Mittwoch an der UZH über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Er betonte, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU intensiv fortführe. Priorität habe aber die Qualität der Lösungen.
Marita Fuchs

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Bundesrat Beat Jans sprach an der UZH über das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. (Foto Lukas Zingg)

«Die Wogen gehen hoch in der Diskussion um die bilateralen Beziehungen mit der EU. Das habe ich diesen Sommer erfahren», hielt Bundesrat Beat Jans zu Beginn seiner Rede in der Aula der UZH fest. Ein Gastkommentar von Jans in der NZZ vom Juli 2024 war bei EU-Skeptikern auf heftige Kritik gestossen, die ihn auch in seinen Sommerferien auf Trab hielt. In seinem Kommentar hatte er darauf hingewiesen, dass es im Interesse der Schweiz sei, die Nachbarschaft zur EU zu pflegen, denn die Europäische Integration hätte Jahre des Friedens und der Stabilität gebracht.

Hindernisfreien Zugang zum Binnenmarkt sicherstellen

Jans gehört dem bundesrätlichen Europa-Ausschuss an und war der Einladung des  Europa Instituts an der UZH und der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik  gefolgt. An der UZH sprach er drei der vieldiskutierten Themen an: Regelungen zum Binnenmarkt, zur Personenfreizügigkeit und zur Rechtssicherheit. «Geregelte und gute Beziehungen zum EU-Wirtschaftsmarkt sind für uns von enormer Bedeutung, es geht darum, den hindernisfreien Zugang sicherzustellen», sagte Jans. Noch hätte die Schweiz einen Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber hindernisfrei sei er nur noch beschränkt. Als Beispiel nannte er die Schweizer Unternehmen der Medizinaltechnik, die alle Produkte in der EU neu zertifizieren lassen mussten. Gerade kleinere Unternehmen könnten das auf Dauer nicht stemmen.

Eine dynamische Übernahme des Rechts brächte Vorteile, so der Bundesrat. Die Schweizer Unternehmen hätten dann ungehinderten Marktzugang und könnten darauf zählen, dass das auch so bleibe, weil die Abkommen immer auf dem neuesten Stand wären. Zudem könnte die Schweiz sich in Brüssel einbringen und bei neuen EU-Binnenmarktregeln mitreden. Damit wäre der Weg für neue Abkommen offen. «Wir könnten unsere Stromversorgung, die Forschungsabkommen und Gesundheitsrisiken zusammen mit der EU regeln», so Jans. All das gelte es in die Waagschale zu werfen. Es sei wahrscheinlich Wasser in die Limmat getragen, aber die Einigung mit der EU sei auch im Interesse der Studierenden und der Forschenden. Der Bundesrat wolle, dass sich die Schweiz in Zukunft systematisch an den EU-Programmen beteiligen kann, wie Horizon oder Erasmus Plus.

Arbeitsmarktorientierte Zuwanderung

Für den Bundesrat sei es wichtig, dass die Zuwanderung aus den Ländern der EU arbeitsmarktorientiert bleibe. «Wer kommt, um von Sozialhilfe zu leben, soll das Land wieder verlassen müssen», sagte Jans. Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz müssen geschützt bleiben und das Lohnniveau dürfe nicht geschwächt werden. «Wir wollen mit der EU ein mehrstufiges Absicherungskonzept vereinbaren.»

Ein besonderes Anliegen sei ihm die Rechtssicherheit, sagte Justizminister Jans. «Ich bin überzeugt, dass wir eine Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges brauchen». Verbindliche Regelungen, die man in einer Krise anrufen könne, seien für beide Seiten wichtig. «Denken wir daran», sagte Jans mahnend: «Die EU hat die Schweiz teilweise von Horizon Europe ausgeschlossen, sie hat der Schweizer Börse die Äquivalenz entzogen, sie erkennt die in der Schweiz zugelassenen Medtech-Produkte nicht mehr an. Wir konnten diese einseitigen Massnahmen nicht verhindern, weil wir uns mit der EU bis Dato nicht auf ein Vertragspaket und damit nicht auf verbindliche Spielregeln einigen konnten.»

In Bezug auf die Streitschlichtung, gebe es immer wieder falsche Behauptungen, sagte Jans. So etwa, dass der Europäische Gerichtshof bei Streitfragen das letzte Wort haben solle. Hier müsse man klarstellen: «Der Europäische Gerichtshof legt europäisches Recht aus und das Bundesgericht Schweizer Recht. Bei Streitigkeiten entscheidet weder das eine noch das andere Gericht, sondern ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht.» Rechtssicherheit sei gerade im Streitfall wichtig. «Kluge Verträge stärken unsere Souveränität.»

Beat Jans betonte, dass die Verhandlungen mit der EU intensiv und von beiden Seiten engagiert geführt würden. Priorität habe die Qualität der Lösungen. Sobald die paraphierten Texte vorliegen würden, werde der Bundesrat die Verhandlungsergebnisse beurteilen. «Gibt es eine Einigung, wird es zu gegebener Zeit zu einer Volksabstimmung kommen.»

Am Ende gab es aus den Reihen der vollbesetzten Aula viel Applaus für den Redner.

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