Kampagnen und Demokratie

«Es wird keinen Säuselwahlkampf geben»

Wer in der Politik erfolgreich sein möchte, muss eine klare Botschaft haben. Solche Botschaften müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger betroffen machen, aber wie weit dürfen Zuspitzungen gehen? Ein Podium mit einem SVP-Werber, einer SP-Nationalrätin, zwei Journalisten und zwei Wissenschaftlern war sich uneins.

Roland Gysin

Wenn die SVP eine Kampagne macht, dann müssen auch «6- bis 8-Jährige» die entsprechende Botschaft verstehen. Der das sagt, weiss wovon er spricht. Alexander Segert ist Werber und verantwortlich für diverse SVP-Kampagnen unter anderem zum Minarettverbot oder zur Ausländerpolitik.

Segert machte diese Aussage an der Podiumsdiskussion zum Thema «Politische Kampagnen und Demokratie» anlässlich der 3. Aarauer Demokratietage, organisiert vom Zentrum für Demokratie, einem akademischen Forschungszentrum der Universität Zürich. Gesprächsleiterin war die Publizistin Katja Gentinetta. Im Fokus standen Fragen nach der Qualität der Demokratie. Wie stark vereinfacht dürfen politische Sachverhalte vermittelt werden? Wie repräsentativ sind Wahlen und Abstimmungen mit einer Beteiligung weiter unter 50 Prozent?

«Sie treffen Menschen»

SP-Nationalrätin Pascale Bruderer war es bei Segerts Äusserungen sichtlich unwohl. «Zuspitzen und vereinfachen ja, aber es muss auch Substanz vorhanden sein».

Oswald Sigg, Pascale Bruderer, Alexander Segert (v.l.): «Zuspitzen ja, aber es muss auch Substanz vorhanden sein», sagt Pascale Bruderer. (Bild: Roland Gysin)

Besonders schlimm sei es, wenn Kampagnen inhaltlich und vom Sujet her auf Personen zielten. Zum Beispiel wenn Invalide als «Scheininvalide» tituliert oder bestimmte Ausländergruppen pauschal als Vergewaltiger dargestellt würden. Oswald Sigg, Ex-Bundesratssprecher, konnte dem nur beipflichten. Es gehe nicht um Sachfragen: «Sie treffen Menschen.»

Für Patrik Müller, Chefredaktor der Zeitung «Sonntag», ist «die SVP die einzige Partei, die weiss, wie man Werbung macht. Sie bringt die Sache auf den Punkt». Und die andern Parteien müssten sich schon fragen, ob und was man von ihr lernen könne. «Die Kunst besteht darin, der Substanz einen Titel zu geben.»

Um so mehr als sich, wie Frank Esser, Professor für Publizistikwissenschaft, Universität Zürich, ausführte, die EU zur Frage der Wählermobilisation für das EU-Parlament offenbar Gedanken macht, die in dieselbe Richtung zielen, welche die SVP eingeschlagen hat: Konflikte und Streitfragen in den Vordergrund stellen und dabei zuspitzen, personalisieren und vereinfachen.

Frank Esser, Universität Zürich: Auch die EU macht sich zur Wählermobilisation Gedanken. (Bild: Roland Gysin)

Ein Legitimationsproblem

Wahl- und Abstimmungskommunikation müsse die Leute betroffen machen, dazu brauche es eine klare Botschaft, meinte Segert. Fehlten diese Ingredienzien, würden die Leute auch nicht an die Urne gehen und wählen oder abstimmen. So geschehen bei den Kantonsratswahlen Anfang April 2011 im Kanton Zürich mit einer Wahlbeteiligung von rund 35 Prozent. Das sei ein echtes Legitimationsproblem.

Pascale Bruderer sieht zwar die Stimmbeteiligung ebenfalls als Problem an. Sie fühle sich aber als Nationalrätin durchaus legitimiert. Dennoch müssten sich Politiker und Politikerinnen vermehrt bemühen, ihre Entscheide und Argumente hinauszutragen und zeigen, dass Politik «alltagstauglich» sei. Eine Aufgabe, die für Patrik Müller im Zentrum der Medienarbeit steht: «Die Medien müssen die Leute an die Urne bringen.»

Demokratie als «Pferderennen»

Für Daniel Kübler, Professor für Demokratieforschung, Universität Zürich, ist die tiefe Stimmbeteiligung in der Schweiz im internationalen Kontext kein Einzelfall. In der Schweiz komme erschwerend hinzu, dass Wahlen auf nationaler Ebene kaum Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung hätten. Damit falle ein wichtiger Mobilisierungsfaktor weg.

Daniel Kübler, Universität Zürich und Zentrum für Demokratie: Die tiefe Stimmbeteiligung in der Schweiz ist im internationalen Kontext kein Einzelfall. (Bild: Roland Gysin)

Viel problematischer erscheine ihm, dass gerade die Medien Wahlen und Abstimmungen immer mehr als «Pferderennen» betrachten würden und Sachfragen in den Hintergrund treten. Was jedoch – kaum verwunderlich – Sonntag-Chefredaktor Patrik Müller vehement in Abrede stellte.

Kommunikationswissenschaftler Frank Esser wies in Folge auf die zwar scharfe, aber um so wichtigere Grenzziehung zwischen notwendiger Zuspitzung und blossem Populismus hin. Zuspitzung erzeuge Betroffenheit, Populismus klage an und verletze.

«Parteienfinanzierungs-Geheimnis wackelt»

Geredet wurde auch über Geld. Gesprächsleiterin Gentinetta wollte von den Teilnehmenden wissen, ob Wahl- und Abstimmungsergebnisse käuflich sind und wie sich die Podiumsteilnehmer zur Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung stellen.

Patrick Müller zeigte sich überzeugt, dass das «Parteifinanzierungs-Geheimnis» wackelt. Sogar die FDP werde irgendwann begreifen, dass Transparenz sinnvoll sei, und sei es auch nur «um die Geldmaschine SVP» zu stoppen.

Die SP lebe dieser Transparenz bereits nach, meinte Pascale Bruderer. Die einzige Grossspende im Betrag von 10'000 Franken stamme von der Mobiliar-Versicherung. Der Rest seien Kleinspender. Sie gab sich auch überzeugt, dass die Offenlegung der Parteifinanzierung nicht dazu führe, dass – wie in anderen Ländern – der Staat zum hauptsächlichen Sponsor würde. Was Alexander Segert bestritt, weil die Leute ihre Privatsphäre verletzt sehen: «Transparenz führt dazu, dass Kleinspenden gegen Null sinken.»

Patrik Müller, Chefredaktor Sonntag und Katja Gentinetta, Moderation: «Die Medien müssen die Leute an die Urne bringen.» (Bild: Roland Gysin)

Einig war man sich, dass Geld allein Wahlen und Abstimmungen nicht entscheidet. «Abstimmungen sind im Prinzip nicht käuflich», so Daniel Kübler. Allenfalls bei sehr knappen Ausgangslagen könne das grössere Portemonnaie den Ausschlag geben.

«Unschweizerische» SVP

Besonders lebhaft wurde es auf dem Podium als Esser die These formulierte, die Art und Weise der SVP-Kampagnen sei «sehr unschweizerisch». Das schweizerische System sei ja nicht auf Konfrontation, sondern auf Konsens aufgebaut.

Erstaunlicherweise gab ihm SVP-Werber Alexander Segert recht. Das sei aber gar nicht die Frage, es gehe vielmehr darum, weshalb solche Kampagnen erfolgreich seien. Antwort: «Weil sie betroffen machen». Und je mehr die Leute das Gefühl hätten, nicht ernst genommen zu werden, um so erfolgreicher sei die SVP. «Die Arroganz der politischen Macht treibt die Leute in die Arme der SVP.»

Einspruch kam unter anderem von Patrik Müller, der zu Recht darauf hinwies, dass auch die SVP im Ton ihrer Kampagne zwischen «Säuseln und Zeuseln» zu unterscheiden wisse und zum Beispiel bei den letzen Regierungsratswahlen ihre beiden Kandidaten durchaus brav und «schweizerisch» dargestellt habe. Dass werde sich bei den Ständeratswahlen im Herbst ändern, prophezeite Alexander Segert. Bei Brunner, Bader und Blocher werde es «keinen Säuselwahlkampf» geben.

Roland Gysin ist Leiter Publishing UZH.

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