Schweiz und Europa

«Let’s do it»

Die Feier zum Gedenken an Winston Churchills berühmte Zürcher Rede bot den Rahmen für ein politisch brisantes Treffen von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Erwartungen und das Publikumsaufkommen waren entsprechend hoch. In den Reden der beiden Präsidenten in der vollbesetzten Aula der UZH ging es um die Zukunft Europas – und um die Mitwirkung der Schweiz am Europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.

David Werner

Aula UZH: 70 Jahre Churchill Rede Bildergalerie
Grosser Festakt in der Aula zum Gedenken an Winston Churchills Zürcher Rede. (Bild: Frank Brüderli)

Am 19. September 1946 rief Winston Churchill in der Aula der Universität Zürich die europäischen Länder zur Versöhnung auf – und die Welt hörte zu. «Die UZH ist stolz darauf, Anteil an diesem historischen Moment zu haben», sagte Michael Hengartner in seinem Grusswort in der Aula.

Die Feier zum 70. Jahrestag der legendären Rede stand ganz im Zeichen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Diese seien, betonte der Rektor, «von höchster Aktualität» für die UZH. Die Wissenschaft sei angewiesen auf Austausch und internationale Zusammenarbeit. An den Schweizer Bundespräsidenten und den EU-Kommissionspräsidenten richtete Hengartner den Appell, die enge, grenzüberschreitende Forschungszusammenarbeit in Europa weiterhin zu gewährleisten.

«Churchill stand Pate beim Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker»: Videointerview mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.

Partnerschaft auf Augenhöhe

Bundespräsident Schneider-Ammann griff in seiner Rede diesen Ball auf. «Europa kann es sich nicht leisten, in der Wissenschaft Gräben aufkommen zu lassen», sagte er, sondern  «muss seine Kräfte bündeln». Es sei für ganz Europa wichtig, dass die Schweiz vom kommenden Jahr an wieder voll integriert am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 teilnehmen könne. Die Voraussetzung dafür sei die Unterzeichnung des Kroatienprotokolls. «Wir haben es in der Hand», sagte der Bundespräsident. Und unter Applaus fügte er bei: «Let’s do it.»

Bezugnehmend auf seine vorgängige Unterredung mit Jean-Claude Juncker sagte der Bundespräsident in der Aula, die Schweiz sei dem «Ziel, die Zuwanderung zu steuern und zugleich den bilateralen Weg weiter zu gehen», einen Schritt näher gekommen. «Wir werden weiter an einer guten, einvernehmlichen Lösung arbeiten, denn sie ist einer einseitigen Umsetzung vorzuziehen.»

Schneider-Ammann plädierte für eine enge Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Schweiz und Europa. Dies sei in beiderseitigem Interesse: «Europa profitiert von einer starken Schweiz, und die Schweiz braucht ihrerseits ein starkes, stabiles und florierendes Europa.»  Wenn Spitzenpolitiker der EU eine europäische Existenzkrise diagnostizierten, dann sei das auch für die Schweiz keine gute Nachricht.

«Es ist richtig und wichtig, dass sich die Hochschulen in die Politik einbringen»: UZH-Rektor Michael Hengartner.

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Den Anschluss nicht verpassen

Mit Blick auf den gegenwärtigen Zustand Europas sagte Schneider-Ammann: «Wir brauchen das Selbstbewusstsein und den Zukunftsglauben, den Winston Churchill vor siebzig Jahren in der Aula der UZH beschwor.» Europa stehe vor grossen Herausforderungen – und dies nicht nur hinsichtlich der Flüchtlings- und der Schuldenkriese, die derzeit die Agenda bestimmen. Europa müsse aufpassen, dass es den Anschluss in die technologische Entwicklung nicht verliere. Eine «europäische Wirtschaftsrenaissance» sei nötig, so der Bundespräsident. Künftige «Technologiegiganten» sollten nicht mehr nur im Silicon Valley beheimatet sein, «sondern auch in London, Berlin, Paris und natürlich in der Schweiz – in Zürich oder im entstehenden Innovationspark Dübendorf». Entscheidende Voraussetzung dafür sei neben der Innovationskraft die Möglichkeit zu grenzüberschreitenden Kooperationen.

Europa – kein Elitenprojekt

Jean-Claude Juncker bemühte sich in seiner Rede, das wenig schmeichelhafte Bild von Europa, das derzeit in der Öffentlichkeit dominiert, zurechtzurücken. « Europa ist nicht so, wie es in der Zeitung steht», sagte er. Europa sei kein Projekt der Eliten, es sei ein Projekt der Völker. Erst aus geografischer Distanz vermöge man zu sehen, was Europa ausmache. Fernab von Europa werde die europäische Nachkriegsgeschichte als beispielloser Erfolg gesehen.

Juncker plädierte für Augenmass bei der Beurteilung der EU, er warnte sowohl vor Europa-Euphorie als auch vor übertriebenem Pessimismus. Er mahnte einerseits Bescheidenheit an, verwahrte sich aber zugleich dagegen, angesichts der vielfältigen Probleme die EU nur schlechtzureden – und zählte die Leistungen der EU auf: Sie habe über Jahrzehnte den Frieden bewahrt, zahlreichen jungen Demokratien ein gedeihliches Umfeld geboten, den grössten Binnenmarkt der Welt geschaffen und dank der gemeinsamen Währung in der Finanzkrise einen Währungskrieg zwischen den einzelnen Ländern verhindert.

«Eindrückliche Begegnungen»: Andreas Kellerhals, Direktor des Europa Instituts an der UZH, das die Churchill-Veranstaltung organisierte.

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Ein Ort der Hoffnung

Europa, so Juncker, gelte vielen Menschen weltweit als Ort der Hoffnung. Damit dies so bleibe, brauche es allerdings einen Wandel. Wie vor ihm der Schweizer Bundespräsident sprach der EU-Kommissionspräsident von der Notwendigkeit, die Innovationskraft Europas zu stärken. Europa müsse sich wieder an die Spitze der technologischen Entwicklung setzen. Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden. Europa dürfe «seine Nase nicht in jedes Detail stecken».

«Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa», fasste Juncker seine Vorstellungen zusammen. Europa dürfe sich nicht zu  einem einheitlichen Zentralstaat entwickeln, die Eigentümlichkeiten einzelner Länder und Regionen gelte es zu achten.

Umgekehrt erteilte Juncker  aber auch der Kleinstaaterei eine Absage, sie sei «kein Rezept für die Zukunft». Nur gemeinsam könnten die Länder Europas ihre Interessen in einer Welt geltend machen, in der ihr relatives demografisches Gewicht immer kleiner werde.

Ein «fairer Deal»

Was die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich anbelange, die erst nach einem formellen Austrittsgesuch beginnen sollen, stellte Juncker einen «fairen Deal» in Aussicht. Ohne die Schweiz in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu erwähnen, machte er in seinem Vortrag einmal mehr deutlich, dass der volle Zugang zum Binnenmarkt nur jenen Ländern gewährt werden könne, die sich an die gemeinsamen Regeln hielten.

Diese Position bekräftigte Juncker in der anschliessenden Fragerunde. Eine Aufkündigung der bilateralen Verträge mit der Schweiz stehe aus Sicht der EU nicht zur Diskussion, sagte er. Wenn die Schweiz die Grundregeln des europäischen Binnenmarktes weiterhin respektiere, bleibe sie Teil davon. Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass der Wille des Schweizervolkes mit diesen Grundregeln vereinbart werden kann.

Konstruktives Gespräch

An der Medienkonferenz an der UZH, die im Anschluss an das Treffen von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stattfand, sprachen die beiden Politiker von einem «sehr konstruktiven Gespräch». Man sei sich einig, dass man in der Frage der Personenfreizügigkeit und des institutionellen Rahmenabkommens aufeinander zugehen wolle. Ein nächster Gesprächstermin sei für Ende Oktober vorgesehen, sagte Schneider-Ammann. Ziel sei es, bis in einigen Monaten eine Klärung der Situation zu erreichen. «Ich bin optimistischer als in den vergangenen Wochen», sagte Juncker. Selbskritisch räumte er ein, die Europäische Union sei der Schweiz gegenüber in den vergangenen Jahren mit einer zu «lehrerhaften Attitüde» aufgetreten.

David Werner ist Leiter Publishing UZH.

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