Xi Jinpings grosse Wette

Christopher Mittelstaedt, überalterte Gesellschaft, Immobilienkrise, schwächeres Wirtschafts­wachstum, internationale Unsicherheit und zunehmende Rivalitäten mit den USA: China ist aktuell mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Welche davon beschäftigt die Kommunistische Partei am meisten?

Christopher Mittelstaedt: Eine grosse Herausforderung ist die demografische Situation. China hat einerseits eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit: Im Jahr 2023 waren bis zu 20 Prozent der Jungen ohne Arbeit. Andererseits fehlen China 30 Millionen Fachkräfte. Die Partei will diese Lücke mit technologischem Fortschritt schlies­sen. Und die fehlenden Arbeiter:innen in den Fabriken durch immer mehr Roboter ersetzen. So will sie verhindern, dass die Produktivität zurückgeht. 

Nimmt man dadurch den Jungen nicht Arbeitsmöglichkeiten weg und verschärft so die Jugendarbeitslosigkeit? 

Mittelstaedt: Die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter nimmt in China schon seit 2015 ab. Aber es gibt eine Differenz zwischen den Leuten, die arbeitslos sind, und den Arbeitskräften, die China für seine Zukunft benötigt. 

Konkret heisst das, es fehlen vor allem die hochqualifizierten, in neuen Technologien ausgebildeten Arbeitskräfte? 

Mittelstaedt: Ja genau, China braucht nicht länger Menschen, die in den Fabriken Kleider nähen. China braucht vor allem gut ausgebildete Fachkräfte für die Hochtechnologie, die erneuerbaren Energien, die Halbleitertechnologie und weitere Grundlagenforschung. Aus Sicht der Parteiführung muss die Bevölkerung in diesen Gebieten neu ausgebildet werden. Deshalb richtet sie etwa das Bildungswesen neu aus mit Blick auf Fächer wie KI und Robotik. 

Auch die Länder in der übrigen Welt müssen diese Transformation bewältigen. Wo steht China hier im Vergleich zum Westen?

Mittelstaedt: In China sind Bildung und Talentförderung ein Teil der Industriepolitik, die von Partei und Staat definiert wird. Die westlichen Länder haben nicht die gleichen Hebel, mit denen sie eine vergleichbar umfassende Industriepolitik machen könnten. Der neue Fünfjahresplan Chinas geht hier die grosse Wette ein, dass das Land in den aufstrebenden Bereichen wie KI, Kernfusion, 6G oder auch Quantentechnologie eine globale Führungsposition erreichen wird. Ob diese Wette aufgeht, wissen wir erst in zehn bis fünfzehn Jahren. 

Was bedeutet es, wenn China diese Wette gewinnt? 

Mittelstaedt: Geht die Wette auf, dann wird China tatsächlich die Führerschaft in den Technologien der Zukunft erreichen. Das heisst, die Produktivität der chinesischen Wirtschaft wird weiter wachsen und auch der Konsum wird zunehmen. China wird das Potenzial der neuen Technologien voll ausschöpfen und zum Beispiel dank KI neue Medikamente schneller auf den Markt bringen oder die Kosten in der Produktion weiter senken können. Gleichzeitig hat diese Entwicklung auch einen militärischen Aspekt. Chinas Militär wird auch neue Militärgüter produzieren können. 

Und was passiert, wenn China die Wette verliert? 

Mittelstaedt: Dann wird China für die Hunderte Milliarden Yuan, die in diese Wette hineingesteckt wurden, nichts zurückerhalten. Das wird in höheren Schulden resultieren. China würde sich sein Sozialsystem nicht mehr leisten können und müsste es reduzieren. Gehälter und Firmen könnten nicht mehr bezahlt werden. Dies wiederum könnte zu sozialen Unruhen im Land führen und zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums. 

Sie haben den Fünfjahresplan angesprochen. Das wichtigste Prinzip darin lautet: die Führerschaft der Partei aufrechterhalten. Welche Rolle spielt die Kommunistische Partei in dieser Entwicklung?

Mittelstaedt: Ohne Partei geht das nicht. Jedes Unternehmen, bei dem mehr als drei Parteimitglieder arbeiten, kann eine Parteizelle gründen, und die meisten Unternehmen – seien dies staatliche, private oder auch ausländische Firmen – haben Parteizellen. In der Theorie sind die Parteimitglieder gegenüber der Partei loyal, das heisst, sie sollten versuchen, in den Unternehmen umzusetzen, was die Partei vorgibt. Die Vorgaben sind aber meist sehr abstrakt und lassen Interpretationsspielraum offen. In der Praxis wird herausgepflückt, was den Unternehmenszielen dient. Die Partei kontrolliert darüber hinaus viele Faktoren, die für die Unternehmen relevant sind: Sie hat zum Beispiel die Kontrolle über die Banken und kann so Kapitalströme bestimmen. Oder sie entscheidet über den Zugang zu Ressourcen wie Wasser, Land oder Elektrizität. Nicht zuletzt kann die Partei auch Subventionen verteilen. Viel läuft über die lokale Ebene, nicht die nationale. Das ist wichtig zu unterscheiden. 

Weshalb ist dieser Unterschied wichtig? 

Mittelstaedt: Wenn man sich Regionen anschaut, stellt man fest, dass die Partei sehr heterogen ist. Die verschiedenen Provinzen haben ihre eigenen Interessen und interpretieren die Parteivorgaben durchaus im Interesse ihrer eigenen Provinz. 

Von aussen hat man den Eindruck, dass Parteichef Xi Jinping die Partei fest im Griff hat und keine Heterogenität zulässt. Täuscht das? 

Mittelstaedt: Wenn ich von Heterogenität spreche, dann sind damit regionale Variationen in der Umsetzung der Parteipolitik gemeint. Die Provinzen positionieren sich unterschiedlich und verfolgen verschiedene Ansätze in der Wirtschafts- oder der Technologiepolitik. Aber das heisst nicht, dass es Dissens gibt oder dass sie sich gegen Xi Jinping und die Parteiführung stellen. Als Xi 2012 an die Macht kam, war die Partei an einem ganz anderen Ort als heute. Nach ihrer eigenen Lesart hatte sie unter seinem Vorgänger Hu Jintao die Kontrolle über die Wirtschaft, die Gesellschaft und über ihren eigenen Parteiapparat zu einem grossen Teil verloren. Xi hatte das Mandat, den Kontrollverlust umzukehren. 

Was hat er anders gemacht als Hu Jintao? 

Mittelstaedt: Hu Jintao verfolgte ein kollektives Führungsprinzip, unter dem er als Generalsekretär nur Erster unter Gleichen war. Die Autorität war unter einzelnen Mitgliedern und Fraktionen des Politbüros aufgeteilt, die je für ihren eigenen Politikbereich zuständig waren. Entscheide wurden im Konsens gefällt. Xi Jinping hat dagegen viele Kommissionen, etwa zur Wirtschaftspolitik, Aussenpolitik, Technologiepolitik, Internetregulierung, Sicherheit und so weiter, geschaffen, in denen er selbst den Vorsitz hat. Er hat seine Ideologie in der Parteiverfassung verankert und die Amtszeitbeschränkung aufgehoben. Er hat alles auf sich selbst zentralisiert und es gibt in der Partei nur eine Fraktion: die Xi-Jinping-Fraktion. Offene Fraktionskämpfe sind weitgehend verschwunden. 

Wie hat Xi Jinping es geschafft, die Autorität der Partei wieder zu stärken? 

Mittelstaedt: Xi hat einerseits bereits 2012 angefangen, sein ideologisches System aufzubauen und damit den Kadern und Parteimitgliedern einen Wegweiser zu geben: Wer sind wir als Partei, wo kommen wir her und wo gehen wir hin? Andererseits startete er eine Kampagne gegen die Korruption, die bisher mehr als eine Million Kader und Parteimitglieder getroffen hat und die immer rigider umgesetzt wird. Damit hat sich Xi in der Bevölkerung sehr viel Unterstützung geschaffen. Als Gegenstück dazu institutionalisierte er ein System von Regeln, an die sich die Parteimitglieder und Kader halten müssen. In den Nullerjahren haben die Parteizellen eigentlich gemacht, was sie wollten. Nun funktionieren sie wieder als politische Organisationen, die sich mit der Lehre von Xi Jinping beschäftigen und die Kader entsprechend trainieren. 

Was ist Xis Antrieb? Mit welchem Ziel macht er das alles? Geht es ihm nur um den Machterhalt der Partei oder um seine eigene Macht? 

Mittelstaedt: Es gibt mehrere Ziele, die sich China gesetzt hat. Nicht alle, aber ein Teil davon geht auf Xi Jinping selbst zurück. Sie lassen sich unter dem Schlagwort der «grossen Wiedergeburt der chinesischen Nation» zusammenfassen. Bis zum 100-Jahr-Jubiläum der Volksrepublik 2049 will China unabhängig sein, nicht nur wirtschaftlich und gesellschaftlich, sondern auch politisch. 

Was bedeutet das konkret? 

Mittelstaedt: China will die Führerschaft in den wichtigsten Technologien beanspruchen. Es will militärisch stark sein, sodass es nicht unter die Kontrolle anderer Mächte gelangen kann. Und es will auch politisch unabhängig vom Westen sein in dem Sinne, dass es dem Westen nicht die Deutungshoheit über Konzepte wie Demokratie, Menschenrechte oder Freiheit überlassen will. Dabei geht es darum, dem Westen zu zeigen, dass das chinesische System besser funktioniert und dass der Westen den Diskurs über die Demokratie nicht monopolisieren kann. 

Und wie soll der Westen auf so ein China reagieren? 

Mittelstaedt: Xi Jinping im Dialog von unseren Vorstellungen überzeugen zu wollen, wird wohl eher nicht gelingen. Der innenpolitische Druck ist viel grösser als jeglicher Druck, der vom Westen her kommen könnte.  

Macht Dialog also keinen Sinn? 

Mittelstaedt: Natürlich müssen wir mit China trotzdem im Dialog bleiben. Die Schweiz kann hier mit guten Diensten zum Beispiel im Konflikt zwischen China und den USA eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus muss sich die Schweiz und auch Europa eine Strategie zurechtlegen, um selber Mittel für Gegendruck aufzubauen. Das sollte ein System aus verschiedenen Massnahmen sein, unter anderem Zöllen, aber auch Subventionen oder Unterstützung von Unternehmen, um die Resilienz zu stärken. Diese können dann gezielt und strategisch eingesetzt werden.