«Demokratie lebt davon, dass Menschen Missstände benennen»

Was ist Ihre grösste Sorge, wenn Sie Nachrichten lesen oder in die Welt rausschauen?

Helen Keller: Wir erleben einen schleichenden Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und auch der Überzeugung, dass man Recht einhalten muss. Dies betrifft nicht nur beispielsweise die USA, sondern das sieht man auch in der Schweiz. Ein Beispiel sind diese verkürzten Genehmigungsverfahren für sogenannte Turbo-Energie-Bauten, wo der ganze Rechtsschutz ausgehebelt wird. Auch bei diesen Projekten sollte überprüft werden, ob das Umweltrecht und das Klimarecht eingehalten worden sind, und da sollten sich Leute auch wehren können. Den Rechtsschutz einfach auszuschalten, ist rechtsstaatlich sehr problematisch. 

Woran liegt das, dass wir so sorglos mit der Rechtsstaatlichkeit umgehen?

Helen Keller: Vielleicht haben wir es in den letzten 30 Jahren verpasst, ausreichend zu vermitteln, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und warum sie für unsere Gesellschaft so wichtig ist. Gleichzeitig rückt der Zweite Weltkrieg immer weiter in die Vergangenheit. Die Zeitzeug:innen sterben aus. Es macht einen Unterschied, ob man von diesen Erfahrungen in Büchern liest, in Filmen sieht oder sie von der eigenen Grossmutter erzählt bekommt.

Wenn diese Erfahrungen nicht mehr direkt weitergegeben werden können, verblasst auch das Bewusstsein dafür, welche Gefahren von Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung ausgehen. Dadurch werden Haltungen und Äusserungen wieder gesellschaftsfähig, die vor 30 Jahren noch deutlich stärker geächtet waren – etwa die Verunglimpfung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe.

Gibt es noch andere Dinge, die Ihnen Sorgen machen?

Helen Keller: Für die Demokratie kommt eine weitere zentrale Herausforderung hinzu: die Umwälzung der Medienlandschaft. Demokratie funktioniert nur, wenn es unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus gibt. Genau dieser steht heute unter erheblichem Druck.

Seit Jahrzehnten beobachten wir eine zunehmende Konzentration von Medienmacht. In vielen Ländern werden Medienunternehmen von politischen oder wirtschaftlichen Akteuren dominiert, wodurch sie ihre Unabhängigkeit verlieren. Gleichzeitig informieren sich viele jüngere Menschen heute fast ausschliesslich über digitale Plattformen und soziale Medien.

Hinzu kommt der radikale Angriff der rechtspopulistischen Parteien auf öffentlich-rechtliche Medien. Es werden Volksinitiativen lanciert, die Finanzen zusammengekürzt und ihre Funktion als unabhängige Informationsquellen weiter geschwächt. Eine Demokratie ist darauf angewiesen, dass öffentliche Debatten auf verlässlichen Informationen und einem gemeinsamen Bezug zur Realität beruhen.

Ist die Vorstellung einer politisch autarken Schweiz ein Mythos oder ist die Schweiz tatsächlich immun gegen den Rechtsruck in Europa?

Helen Keller: Nein, die Schweiz ist sicher nicht immun. Der Rechtsruck in Europa ist ein Megatrend, der besonders auch für Frankreich als grosse Atommacht gefährlich ist. Der Unterschied zur Schweiz ist, dass wir die SVP in die Regierung eingebunden haben. Dadurch muss sie Verantwortung übernehmen und kann nicht nur Opposition betreiben. 

Ob dieses Modell langfristig besser funktioniert als die Ausgrenzung rechtspopulistischer Parteien, ist offen. Bisher hat die Schweizer Konkordanz für Stabilität gesorgt. Die Covid-Pandemie hat gezeigt, dass dieses System auch in Krisenzeiten vergleichsweise gut funktionieren kann. Im Vergleich zu Frankreich, Deutschland, Italien waren die Massnahmen sehr viel milder, trotzdem gab es keine höheren Mortalitätsraten oder Überlastungen im Gesundheitssystem.

Sind Gerichte bei langfristigen Zukunftsfragen manchmal besser in der Lage zu handeln als Politiker:innen, die unter dem Druck von Wahlzyklen stehen?

Helen Keller:  Die Wissenschaft sagt einhellig, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, entscheidend dafür sind, ob sich etwa die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abwenden lassen. Viele Richter:innen nehmen diese Warnungen und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ernster als die Politik. Auch weil sie weitgehend unabhängig sind und nicht ständig daran denken, dass solche Vorschläge unpopulär sind. In Hunderten von Klimaverfahren fordern Gerichte weltweit Regierungen zunehmend dazu auf, ihre selbst gesetzten Klimaziele ernst zu nehmen und konsequenter umzusetzen. Leider dauern diese Verfahren oft sehr lange, aber die Urteile schaffen wichtige Präzedenzfälle und werden von anderen Gerichten rezipiert. 

Wie ist das hinsichtlich der Demokratie? Passt da niemand auf?

Helen Keller: In der Schweiz ist das nicht gut geregelt. In Deutschland gibt es das Bundesverfassungsgericht und jetzt Anfang Juni ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das besagt, die Regierung könne nicht einfach ein Gesetz aufheben, wenn dieses demokratisch beschlossen wurde. Die Gewaltenteilung verlangt, dass die Regierung Gesetze vollzieht – nicht, dass sie sie faktisch ausser Kraft setzt.

In der Schweiz haben wir kein Verfassungsgericht. Das Bundesgericht ist gemäss Artikel 190 der Bundesverfassung an Bundesgesetze gebunden. Wenn ein Bundesgesetz der Verfassung widerspricht, kann das Bundesgericht dies zwar feststellen, muss das Gesetz aber trotzdem anwenden. Das führt dazu, dass Verfassungsverletzungen oft nicht korrigiert werden können – und das ist aus rechtsstaatlicher Sicht unbefriedigend und für die Betroffenen frustrierend.

Ist es eine Gefahr, dass die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, oder gibt es andere Mechanismen? 

Helen Keller: Ein Verfassungsgericht nützt und hilft nur solange die Richter:innen wirklich unabhängig sind. Wenn es politisch vereinnahmt wird, wie etwa in den USA oder Ungarn, wird das Gericht eine Marionette der Regierung.

Gleichzeitig sollte man die Möglichkeiten von Verfassungsgerichten nicht überschätzen. Sie sind darauf ausgelegt, einzelne Verfassungsverstösse zu korrigieren – nicht darauf, eine Regierung aufzuhalten, die systematisch und in grossem Stil rechtsstaatliche Grenzen missachtet. Wenn eine Regierung die Verfassung systematisch bricht, kommt das Verfassungssystem an seine Grenzen, wie man in den USA sehen kann.  Die Zölle von Trump sind ein Beispiel für einen verfassungswidrigen Erlass des Präsidenten, der hunderte Klagen nach sich zog sowie ein Urteil des Supreme Courts, das jetzt tausende Beschwerden auslöste für die Rückforderung der rechtswidrig erhobenen Zölle. Das ist ein Kraftakt für die ganze Infrastruktur. Sobald das Schule macht, kracht das System zusammen.

Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht nur, ob ein Land ein Verfassungsgericht hat, sondern ob die politischen Institutionen insgesamt bereit sind, die Verfassung zu respektieren. Ein Verfassungsgericht ist ein wichtiges Sicherheitsnetz, aber es kann eine funktionierende politische Kultur nicht ersetzen.

Worauf setzen Sie Hoffnungen? Institutionell oder politisch, wer verteidigt die Demokratie?

Helen Keller: Ein oft unterschätzter Schutzfaktor ist der Föderalismus. Neben der klassischen Gewaltenteilung gibt es in föderalen Staaten eine zusätzliche Machtverteilung zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten. Wir sehen das etwa in den USA mit Bundesstaaten wie Kalifornien oder auch in der Schweiz mit den Kantonen. Föderale Einheiten können neue Wege ausprobieren und dadurch Entwicklungen anstossen, die später Vorbild für andere werden. 

Der zweite wichtige Punkt ist die Zivilgesellschaft. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich engagieren und Missstände benennen. Allerdings ist Demokratie langsam und teuer, Protest allein reicht meist nicht aus. Damit aus gesellschaftlichem Druck politische Veränderung wird, braucht es Verbindungen zu Parteien, Institutionen, NGOs oder anderen politischen Akteuren. Die Turnover-Marke liegt bei etwa 20% der Bevölkerung. Aufmerksamkeit zu erzeugen ist wichtig, aber nachhaltige Veränderungen entstehen erst, wenn gesellschaftliches Engagement in politische Prozesse übersetzt wird.

Sie sind im Rahmen des Theater Spektakels Teil des wissenschaftlichen Beirates der Allianz der letzten Demokratien. Kunstprojekte arbeiten oft mit emotionaler Zuspitzung, Sie hingegen sind der Wissenschaft verpflichtet. Wie gehen Sie damit um?

Helen Keller: Für mich ist das Ziel eines solchen Projekts vor allem, Menschen zum Nachdenken anzuregen und sie dazu zu bringen, demokratische Strukturen immer wieder zu hinterfragen. Es ist auch schon viel gewonnen, wenn wir uns bewusst machen, wie privilegiert wir sind, wenn wir unsere Meinung sagen und demokratisch mitentscheiden können. In vielen Teilen der Welt ist das unmöglich.

Kunst funktioniert anders als ein Zeitungsartikel. Sie spricht andere Ebenen an, arbeitet stärker mit Geschichten und Perspektiven. Wenn wir etwa Erzählungen von Menschen hören, die Migration erlebt haben oder durch die Klimakrise betroffen sind, dann erreichen diese Geschichten nicht nur den Kopf, sondern lösen auch Emotionen und Empathie aus. Meine Hoffnung ist, dass dadurch nicht nur das theoretische Verständnis gestärkt, sondern auch ein tieferes Nachdenken über die gesellschaftlichen Zusammenhänge angestossen wird. 

Was wünschen Sie sich an Entwicklungen in der Weltpolitik? 

Helen Keller: Wenn ich ganz böse sein soll, glaube ich, dass gesellschaftlicher Wandel erst dann wirklich in Gang kommt, wenn grosse Krisen oder Katastrophen sichtbar werden. Ein Problem der Klimakrise ist ja gerade, dass sie schleichend verläuft. Wir hören jedes Jahr neue Rekordwerte – wärmster Frühling, heissester Oktober, trockenster Frühling seit Beginn der Messungen – und gleichzeitig gewöhnen wir uns daran.

Es mag zynisch klingen, aber vielleicht braucht es stärkere Brüche oder deutlichere Einschnitte, damit klar wird, dass wir nicht einfach weiter zuschauen können, sondern wirklich handeln müssen.

Das Interview, das auf der Homepage des Zürcher Theater Spektakel erschienen ist, wurde leicht gekürzt.