Die Niederlegung der Schreibstifte

Gestern, Mittwoch, 29. Januar, wurde an der Universität Zürich gestreikt. Obwohl verhältnismässig wenige Studierende an der Aktion gegen das neue Universitätsgesetz teilnahmen, wurde ein lautes und deutliches Zeichen gesetzt. Sowohl die Organisatoren wie auch die Universitätsleitung sind mit der Veranstaltung zufrieden. Die inhaltliche Diskussion hingegen hat nichts neues gebracht.

Lukas Maeder

Der blockierte Haupteingang des Kollegiengebäudes. (Bild: Christoph Schumacher)

Dunkel liegt an diesem kalten Wintermorgen die Universität auf dem Hügel über der Stadt. Im Hauptgebäude der Universität herrscht gähnende Leere. Kaffee wird im Rondell noch keiner angeboten, die ZFV-Mitarbeiterin schliesst das Buffet gerade auf.Von Zeit zu Zeit ist ein Mitarbeiter des Betriebsdiensts zu sehen, mit einem letzten Rest Schlaf im Gesicht. Doch dieser Mittwochmorgen, der 29. Januar, ist ein besonderer. Vor dem Haupteingang zur Universität Zürich stehen zwei Securitas-Angestellte. In der Eingangshalle reiht sich eine Menschenkette auf, die ein Durchkommen verunmöglicht. Im Lichthof werden Transparente und Flugblätter ausgepackt. Hier wird gestreikt, und das Ziel dieser Aktion hängt in roten Lettern hoch oben: «Unigesetz: Nein».

Das Motto des Streiks, aufgehängt im Lichthof. (Bild: Christoph Schumacher)

Der Warnstreik gegen das neue kantonale Universitätsgesetz, das der Kantonsrat am 24. Februar behandeln wird, war eine Woche zuvor an einer ausserinstitutionellen Vollversammlung der Studierenden beschlossen worden. Organisiert hat ihn ein «Aktionskomitee gegen das neue Unigesetz». Abgelehnt werden, neben der Möglichkeit zur Erhöhung der Studiengebühren, vor allem die Schaffung rechtlicher Grundlagen für Zulassungsbeschränkungen sowie die Kompetenzerweiterung des Universitätsrats, der - 1998 eingeführt - als oberstes Organ der Universität vom Regierungsrat bestellt wird. Bereits auf sich aufmerksam gemacht hatte das Aktionskomitee am 12. Dezember letzten Jahres mit einer Demonstration, an der gegen dreitausend Studierende teilnahmen - eine damals für alle Seiten überraschend hohe Anzahl.

Der Lichthof, nicht besonders voll. (Bild: Christoph Schumacher)

Langsam weicht der Morgen aus dem Lichthof und immer mehr Studierende finden sich ein. Auf dem Programm stehen «Hochschulpolitische Diskussionen bei Kaffee und Gipfeli». Die letzten Stühle werden aufgestellt und Musik erklingt, unterbrochen von politischen Parolen. Die Tische im Lichthof - in der Nichtraucherzone gelegen und sonst nur mässig benutzt - sind inzwischen gut besetzt. Die Streikposten werden ausgeweitet. Der ungehinderte Zugang ist jetzt nur noch durch den neuen Seiteneingang zum Lichthof möglich. Die Aufgänge zu den oberen Stockwerken werden ebenfalls blockiert.

Blockierte Eingänge. (Bild: Christoph Schumacher)

«Wir wollten den Protestierenden im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit ein Forum bieten», sagt Maximilian Jaeger, Leiter der Rektoratsdienste. Dies sei unter der Bedingung zugestanden worden, dass der reguläre Lehrbetrieb - wenn auch mit gewissen Beeinträchtigungen - gewährleistet werden kann. «Ich fand es positiv, dass die Organisatoren auf uns zugekommen sind und uns gefragt haben, ob sie dies und jenes machen könnten», sagt Jaeger.

Ausserdem wurden Sicherheitsmassnahmen getroffen: An den verschiedenen Eingängen stehen gut zehn Securitas-Angestellte, zu Beginn der Aktion war auch die Polizei kurz anwesend. Jaeger ist sich bewusst, dass dies provokativ gewirkt haben kann. Für die Universitätsleitung und den Stab Sicherheit und Umwelt war es jedoch notwendig.

Doch zur Eskalation kommt es nicht. Auch um 10 Uhr nicht, als eine grosse Zahl von Studierenden ihre Vorlesungen besuchen will. Der Lichthof füllt sich, und bei den Aufgängen kommt es zu Diskussionen und Gerangel. Die Securitas-Angestellten beruhigen die Situation und weisen auf offene Wege hin. So beginnen einige Vorlesungen etwas später,teilweise mit weniger Studierenden, einige Veranstaltungen werden kurzfristig in andere Gebäude verlegt. Der Lichthof hingegen bleibt erstaunlich leer. Erst gegen 13 Uhr, als eine weitere Vollversammlung stattfindet, füllt sich der Raum. Mit lauter Musik klingt die Streikaktion aus - für eine ganztägige Aktion etwas früh bereits nach 14 Uhr.

Sarah Schilliger vom Aktionskomitee im Interview vor dem Hautgebäude. (Bild: Christoph Schumacher)

«Der Warnstreik war ein grosser Erfolg», sagt Sarah Schilliger vom Aktionskomitee. Die friedliche Form des Widerstandes sei mit dieser symbolischen Abriegelung der Universität gelungen. Es sei aber wichtig, den Kampf gegen das neue Universitätsgesetz weiterzuführen. So wird nächste Woche dem Kantonsrat eine Petition übergeben, die sich gegen das neue Universitätsgesetz richtet und ein echtes Mitspracherecht für die Studierenden fordert. «Wir sind gegen das gesamte Unigesetz, nicht nur gegen die Gebührenerhöhung», betont Schilliger.

Ebenfalls eine positive Bilanz des Streiktages ziehen die Verantwortlichen der Universität: «Ich bin zufrieden, dass wir unsere zwei Ziele erreicht haben: Die Protestierenden hatten eine Plattform, und der Betrieb konnte aufrecht erhalten werden», sagt Jaeger. Er habe jedoch mehr Teilnehmer erwartet. Ebenfalls froh, dass der Tag ohne grössere Störungen verlaufen ist, zeigt sich Kurt Reimann, der Generalsekretär des Universität: «Natürlich haben sich Studierende, Angestellte und Dozierende beklagt, aber es war viel Toleranz vorhanden», sagt Reimann.

Die Forderungen der Streikenden sind Reimann bekannt: «Es wurde zu diesem Thema schon alles gesagt, was gesagt werden kann.» Er bestätigt, dass die Universitätsleitung eine mässige Erhöhung der Studiengebüren befürwortet, jedoch nur, wenn im Gegenzug auch die akademischen Leistungen ausgebaut werden. Dies liegt jedoch in der rechtlichen Kompetenz des Kantons. So ringen sowohl die Studierenden als auch die Universitätsleitung mit dem Kanton um Geld für mehr Bildung. Die politischen Diskussionen dazu sind noch lange nicht zu Ende.

Lukas Maeder ist Student an der Universität Zürich und freier Mitarbeiter bei unipublic.