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«Es ist ein wunderbares Gefühl, gefragt zu werden», brachte der frühere Unternehmer und Autor Hans Widmer seine Wertschätzung für Volksabstimmungen auf den Punkt. Die Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie stiessen am Dienstagabend im Schauspielhaus Zürich auch bei den anderen Teilnehmenden des Podiumsgesprächs auf viel Wohlwollen. Neben Hans Widmer nahmen SRG-Generaldirektor Roger de Weck, der Publizist Beat Kappeler und Barbara Bleisch, Philosophin und Mitarbeiterin am Ethik-Zentrum der Universität Zürich, daran teil.
Geleitet wurde das Gespräch von Francis Cheneval, Professor für Politische Philosophie und Direktor des Ethik-Zentrums. Mit dem Podium eröffnete das Zentrum sein Programm zum 20-Jahr-Jubiläum.
Der Titel des Podiumsgesprächs – «Wer rettet die Demokratie?» – erwies sich von Beginn an als überspitzt. Die Demokratie sei keine Patientin, eine Rettungsaktion nicht nötig, waren sich die Diskutierenden einig. Dass die Demokratie in der Schweiz wie auch weltweit vor Herausforderungen und Gefahren stehe, darin herrschte aber ebenfalls Einigkeit. Die Demokratie müsse sich weiterentwickeln. Dramatisch sei das aber nicht. Die Schweizerische Demokratie etwa befinde sich schon seit der Entstehung des Bundesstaates 1848 in dynamischer Entwicklung.
Was die gegenwärtigen Herausforderungen und Gefahren in der Schweiz anbelangt, so erwähnten die Podiumsteilnehmer etwa eine zunehmende Politikfeindlichkeit, eine drohende Abkoppelung von Rechtsstaat und Demokratie oder das Problem, Kandidierende für politische Ämter in den Gemeinden zu finden. Im Vergleich zum Zustand der Demokratie in gewissen anderen Ländern sei die Schweiz allerdings «ein Idyll mit höchstens kosmetischen Problemen», bilanzierte Hans Widmer.
Auf globaler Ebene besteht gemäss Barbara Bleisch die Gefahr, dass transnationale Unternehmen an demokratischen Regierungen vorbei agieren. Für Roger de Weck benötigt eine Demokratie einen gemeinsamen Raum für Debatten – nicht zahllose fragmentierte Teilöffentlichkeiten, wie es heute zunehmend der Fall sei.
Beat Kappeler kritisierte europäische Länder wie Italien oder Grossbritannien, in denen die Wahlgesetze den Parteikadern zuviel Macht bei der Auswahl von Kandidaten einräumen. Dies schränke die Willensäusserung der Wählenden ein. Hans Widmer beklagte uneingelöste Wahlversprechungen und die horrende Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern. Zustände, die einer Demokratie unwürdig seien.
Wie aber kann die Demokratie wenn nicht gerettet, so doch weiterentwickelt werden? Für de Weck steht unter anderem an, die ausländische Bevölkerung vermehrt mitbestimmen zu lassen. Für Barbara Bleisch ist ein gemeinschaftliches Nachdenken über die uns verbindenden Werte nötig – die «Schaffung eines klugen Patriotismus, der gemeinschaftsbildend ist, ohne auszugrenzen». Zudem gelte es – gerade im Zeitalter der Digitalisierung – neue Formen der Partizipation zu entwickeln.
Wichtig sei, dass Mitsprache und Verantwortung einhergingen, betonte Bleisch. Das beste Lernfeld dafür sei die demokratische Kultur in den Gemeinden, sagte Hans Widmer: Wer an der Gemeindeversammlung für die neue Turnhalle stimme, werde bei der nächsten Steuerrechnung allenfalls die Konsequenzen davon zu tragen haben.
Die direkte Demokratie erlaubt nicht nur das Entscheiden, sondern auch das Korrigieren von Entscheiden, sagte Beat Kappeler: «Wir haben in der Schweiz die stabilste Regierung, aber durch die vielen Volksabstimmungen die instabilste Verfassung der Welt.» Die direkte Demokratie sei eine Chance, Fehler einfacher zu korrigieren als in repräsentativen Demokratien. Dort gingen Kompromisse oft mit Gegengeschäften in anderen umstrittenen Fragen einher.
Die Demokratie ist die beste Form der gewaltfreien Konfliktlösung, waren sich die Podiumsteilnehmenden einig. Dies setze allerdings voraus, dass man dem Gegenüber eine Existenzberechtigung zugestehe, sagte Hans Widmer: «Daran fehlt es leider zu oft auf der Welt, wenn wir etwa an die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten denken».
