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Von den ehemals 22 Millionen Einwohnern, die Syrien vor Ausbruch des Krieges 2011 zählte, sind über die Hälfte auf der Flucht – mehr als sieben Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge und rund vier Millionen im Ausland. Manuel Bessler, Chef des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe, zeichnete zu Beginn des Podiumsgespräches ein wenig erfreuliches Bild der Lage: «25 Jahre wird der Wiederaufbau des Landes dauern», schätzte er – dazu müssten die Kampfhandlungen aber erst einmal eingestellt werden.
«Es gibt keinen Silberstreifen am Horizont», sagte Bessler mit Blick auf die Tatsache, dass die Kriegsparteien nicht zu Verhandlungen bereit seien. Er machte klar, dass es für viele Syrer in ihrem Land keine Zukunft geben wird. 40 Prozent der Flüchtlinge seien Kinder, die eine Schulbildung bräuchten, die sie in den Flüchtlingslagern in der Türkei oder im Libanon nicht bekommen.
Diese Perspektivenlosigkeit veranlasst die Menschen, den Weg nach Europa anzutreten. Bis Ende Jahr werden eine Million Asylgesuche in Europa erwartet, sagte Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für Migration in der Direktion für Entwickungszusammenarbeit (DEZA). Bis jetzt sei die Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr um 81 Prozent gestiegen. In der Schweiz sei der Anstieg mit 25 Prozent deutlich geringer. Gnesa rechnet bis Ende Jahr mit insgesamt 30 000 Anträgen in der Schweiz.
Angesichts dieser Prognosen beschäftigten die Zürich Politikerinnen und Politiker auf dem Podium vor allem zwei Fragen: Welche Strategien soll die Schweiz bei der Aufnahme der Flüchtlinge verfolgen? Und was muss unternommen werden, damit die Schweizer Asylpolitik Rückhalt in der Bevölkerung hat?
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) forderte, Asylanträge müssten auf legalem Weg gestellt werden können. Dass es einen solchen Weg nicht gebe, spiele den Schleppern in die Hand. Weil die Wiedereinführung des Botschaftsasyls politisch keine Option sei, mache er sich für eine Kontingenz-Lösung mit einer Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Ländern stark. Auch für Nationalrätin Doris Fiala (FDP) kann eine Lösung des Flüchtlingsproblems nur auf internationaler Ebene erreicht werden.
Die Zürcher Gemeinderätin Min Li Marti (SP) kritisierte die Unterscheidung zwischen vorläufig Aufgenommen und Menschen mit Asylstatus als «intellektuelle Unredlichkeit» des Schweizer Asylsystems. Nur letztere könnten einen Asylgrund geltend machen, doch erstere müssten nach einer Rückkehr in ihr Land mit einer Bedrohung rechnen. Faktisch sei für beide Gruppen eine Rückkehr ausgeschlossen und es handle sich in diesem Sinne um echte Flüchtlinge.
«Man kann keine Asylpolitik gegen die Bevölkerung machen», warf Nationalrat Hans Fehr (SVP) in die Runde. Angesichts der Not der Flüchtlinge steige einerseits die Bereitschaft zu helfen, andererseits werfe die Aussicht, dass die Zahl der Asylanträge weiter steigen wird, die Frage auf, wohin das führen wird. Für Fehr wie Fiala ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Schweizer Asylpolitik nicht verlieren dürfen.
Hans Fehr will dazu vor allem die richtigen Signale setzen. Die Schweizer Behörden müssten signalisieren, dass sie weiterhin hart durchgreifen. Den Menschen weltweit dürften keine falschen Anreize gesetzt werden. Als solchen empfindet er den Entscheid des Nationalrates, Asylverfahren zu beschleunigen. Damit werde signalisiert, dass es schnelle Lösungen gebe – das mache die Schweiz zu attraktiv.
Doris Fiala riet zu mehr Information. Man müsse kommunizieren, warum welche Menschen ein Recht darauf hätten, in der Schweiz zu bleiben. Auf dem Rücken der Asylbewerber Politik zu machen, sei fahrlässig. Dass das Asylwesen ein wiederkehrendes Wahlkampfthema ist, ist für Balthasar Glättli allerdings unbestritten: «Alle vier Jahre gibt es in der Schweiz ein virtuelles Asylchaos.»
Organisiert wurde das Podium vom Institut für Politikwissenschaft der UZH.
